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CDU
• 26.08.2013

(...) Im Hinblick auf die Pensionen der Beamten und die Rente der Arbeitnehmer kann ich Ihre Fragen verstehen. Sie müssen aber berücksichtigen, dass es sich um zwei völlig verschiedene Systeme handelt. Die Pensionen der Beamten laufen über den Haushalt des früheren Dienstträgers, wohingegen die Rente der Arbeitnehmer aus der Rentenkasse kommt. (...)

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CDU
• 25.08.2013

(...) Wir finanzieren die anderen Länder nicht, wir müssen ihnen jedoch in der Krise aushelfen. Wir müssen uns hier meiner Meinung nach klar zu Europa bekennen. Es kann nicht sein, dass die Wirtschaft unserer europäischen Nachbarn am Boden ist und wir nur dabei zusehen. (...)

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CDU
• 24.07.2013

(...) Für mich ist Israel die einzige parlamentarische Demokratie in der Region Naher Osten. Es gilt das Selbstverteidigungsrecht: Israel wird aus palästinensischen Gebieten und aus dem Libanon mit Raketen beschossen. Zur Hisbollah: die EU hat diese Organisation vergangene Woche als Terrororganisation kategorisiert. (...)

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CDU
• 19.07.2013

(...) Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, hat im Rahmen seines Deutschlandbesuchs am 19. Juni 2013 klargestellt, dass Deutschland nicht Ausgangspunkt – „launching point“ – für den Einsatz von Drohnen sei. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dies im gemeinsamen Gespräch thematisiert. (...)

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CDU
• 04.07.2013

(...) In der bis zum 31.10.1998 geltenden Fassung der Kollisionsverhütungsregeln für die Sportbootschifffahrt war eine Ausweichpflicht für Segelsurfer nicht besonders geregelt. Es galt die allgemeine Vorschrift, nach der die Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See anzuwenden sind, soweit die Verordnung nicht (...)

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