Frage an Roderich Kiesewetter bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Roderich Kiesewetter
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Frage von Ottmar M. •

Frage an Roderich Kiesewetter von Ottmar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Guten Tag Herr Kiesewetter,

es ging bei meinen Fragen nicht darum, daß Sie wiederholen was in der Zeitung steht, sondern Fragen zu internationalem Recht beantworten. Außerdem hat Ihre Antwort neue Fragen aufgeworfen. Wo kann man denn Israels auf internationalem Recht beruhende Sonderrechte (?), einfach andere Staaten anzugreifen, nachlesen? Wenn Israel zu seiner eigenen Sicherheit andere Staaten bombardieren darf, wie Sie darlegen, welche Staaten dürfen das auch? Nennen Sie doch einmal welche! Wenn man sich Ihre Argumente zu eigen macht, Herr Kiesewetter, dürfte der Iran doch auch Nachbarn angreifen, wenn er seine Sicherheit gefährdet sieht oder nicht? Oder sich Atomwaffen beschaffen, um sich gegen Aggressionen zu schützen? Und dürfte Rußland nicht auch, um zu verhindern, daß die NATO sich weiter ausbreitet, seine Nachbarn bombardieren? Dürfen die Palästinenser sich gegen die völkerrechtswidrige israelische Besatzung und Besiedlung der Westbank oder die Abriegelung des Gaza-Streifens nicht auch bewaffnet zur Wehr setzen? Die USA, die Golfstaaten bewaffnen diverse syrische Terrorgruppen. Warum darf die Hisbollah dann nicht bewaffnet werden? Die USA haben seinerzeit die Contras in Nicaragua bewaffnet, haben die Mudshaheddin und Taliban bewaffnet, was soll da der Vergleich mit der Hisbollah? Sind die Taliban keine Terroristen? Woher, Herr Kiesewetter, wissen Sie denn, daß Syrien Giftgas eingesetzt hat? Wenn die Hisbollah terroristisch ist, was sind denn die US-Drohnenangriffe in Pakistan? Oder die Bombardierungen und Beschießungen des Gaza-Streifens durch Israel mit zivilen Opfern? Legal? Auf welcher rechtlichen Grundlage? Nennen Sie sie! Welche Organisationen, die Anschläge in einem Drittstaat planen, unterstützt Präsident Assad? Planen die USA und Israel nicht auch Angriffe gegen den Iran? Oder gegen Syrien? Und wie haben die USA die Menschenrechte oder internationales Recht beim Angriff auf den Irak beachtet?

O. Müller

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Sehr geehrter Herr Müller,

offensichtlich haben wir beide völlig unterschiedliche und unvereinbare Ansichten zu Israel und zu seiner Bedrohungslage. Für mich ist Israel die einzige parlamentarische Demokratie in der Region Naher Osten. Es gilt das Selbstverteidigungsrecht: Israel wird aus palästinensischen Gebieten und aus dem Libanon mit Raketen beschossen. Zur Hisbollah: die EU hat diese Organisation vergangene Woche als Terrororganisation kategorisiert. Die Giftgasfrage ist zwischenzeitlich gleichfalls geklärt worden. Im Übrigen gilt für mich die Charta der Vereinten Nationen. Es hat aber wenig Sinn, uns über unvereinbare Positionen auszutauschen. Deshalb habe ich mich so kurz gefasst.

Mit freundlichen Grüßen

Roderich Kiesewetter

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