DBT/Stella von Saldern
(...) Ich halte das Energiekonzept der Bundesregierung für ausgewogen und gelungen: Gewinnabschöpfung bei den KKW, verstärkte Finanzierung der EEN und bessere Stabilisierung der Strompreise auf niedrigerem Niveau als mit dem Ausstieg bis 2021. Allerdings gefällt mir nicht die Verlängerung der sogenannten Alt-KKW, hier wäre der Ausstieg wie unter Rot/Grün vereinbart, m.E. angebrachter gewesen. (...)
(...) Das Land senkt den Klassenteiler etc. Bitte nennen Sie mir Beispiele, die Ihre Thesen belegen. (...)
(...) Noch sind zu viele junge deutsche ArbeitnehmerInnen in Zeitarbeitsverträgen und befristeten Beschäftigungsverhältnissen gebunden. Viele hangeln sich von Praktikum zu Praktikum. Etwa 30 % der unter 35jährigen Beschäftigten geht es so. (...)
(...) Für mich ist die deutsche Sprache der Schlüssel, das A und O der Integration. Den Zuzug qualifizierter ausländischer Fachkräfte unterstütze ich, sofern es uns gelingt, unsere deutschen Fachkräfte aus befristeten Arbeitsverträgen bzw. Praktika in dauerhafte unbefristete Arbeitsverhältnisse zu bringen. (...)
Sehr geehrter Herr Ostner,
bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihre email nicht umfassend beantworte. Ich bin Angehöriger der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ein Teil Ihrer Fragen bezieht sich auf die Linkspartei.
(...) Zu Ihrer dritten Frage, in Ergänzung: Der Antrag wurde nicht abgestimmt, weil es möglicherweise noch zu einer Einigung zwischen den Fraktionen kommen könnte. Ich halte es für besser, wenn die Evaluierung durch die Exekutive, also die Bundesregierung und ihre Ministerien durchgeführt wird, weil ansonsten der Bundestag Aufgaben einer anderen Staatsgewalt übernehmen würde, ohne die Ergebnisse in der Praxis umsetzen zu können. Aber nur darin unterscheiden sich die Positionen von CDU/CSU und FDP von der Auffassung von B90/Grüne und SPD. (...)