Frage an Roland Claus von Diego F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Claus,
wollen Sie die soziale Marktwirtschaft überwinden und diese durch eine sozialistische Planwirtschaft ersetzen?
Man findet von ihrer Partei folgende Zitate: „Die Wirtschaft muss mit Hilfe eines [...] staatlichen Rahmens [...] nachhaltig in zukunftsweisende Bahnen gelenkt werden.“ xii Und weiter: „Es ist der Staat, der viel mehr Arbeitsplätze schaffen muss.“
Wollen Sie die Medienfreiheit abschaffen?
Lafontaine fordert: „Die Überführung der Privatsender in öffentlich-rechtliche Trägerschaft wäre mein Herzenswunsch. [...] Ein Fortschritt wäre schon eine Regulierung dergestalt, dass der Gesetzgeber fernsehfreie Tage einführt.“ x Kürzlich bekräftigte er: „Wir brauchen [...] eine Demokratisierung der Medien. [...] Eine freie Presse kann nicht in der Hand der Wirtschaft sein.“
Wie wollen Sie als Sozialisten ihre ganzen Versprechungen bezahlen?
Sie fordern den Ausbau öffentlicher und sozialer Leistungen, die Anhebung öffentlicher Investitionen und anderer Ausgaben um mindestens 40 Milliarden Euro jährlich, die Steigerung der Ausgaben für das Bildungswesen auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts, gebührenfreie Kitaplätze für alle Kinder, die Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro, eine Ausbildungsförderung für Jugendliche ohne Rückzahlungsverpflichtung, einen Rechtsanspruch auf lebensbegleitendes Lernen für Erwachsene und eine höhere Rentenanpassung durch eine veränderte Rentenformel.
Um diese milliardenschweren Vorhaben zu realisieren, ist es nach Ansicht der Linkspartei keineswegs notwendig, länger und härter zu arbeiten. Im Gegenteil: Alles soll möglich sein, bei gleichzeitiger Reduzierung sowohl der Wochen-, als auch der Lebensarbeitzeit. Bei vollem Lohnausgleich und einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 1.400 Euro brutto werden die 30-Stunden-Woche und der Renteneintritt mit 60 Jahren angestrebt.
Mit freundlichen Grüßen
Diego Faßnacht
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