Frage an Roland Zitzmann von Ilse M. bezüglich Humanitäre Hilfe
1. Aktuell sind zivilgesellschaftliche Akteur*innen die einzigen, die im Mittelmeer Menschen vor dem Ertrinken retten. Ihre Arbeit wird aber zunehmende kriminalisiert und behindert. Wie stehen Sie und Ihre Partei hierzu?
2. Wie stehen Sie und Ihre Partei zu der Forderung nach einer staatlich organisierten Seenotrettung und, falls Sie die Forderung unterstützen, wie werden Sie und Ihre Partei sich dafür auf der baden-württembergischen Landesebene einsetzen?
Sehr geehrter Frau Ilse Majer-Wehling,
Danke für Ihre Anfrage auf die gerne Antworte.
1. Aktuell sind zivilgesellschaftliche Akteur*innen die einzigen, die im Mittelmeer Menschen vor dem Ertrinken retten. Ihre Arbeit wird aber zunehmende kriminalisiert und behindert. Wie stehen Sie und Ihre Partei hierzu?
Seenotrettung ist kein Verbrechen, im Gegenteil: Solange Menschen das Ertrinken droht, ist Rettung Pflicht. Die Pflicht zur Seenotrettung wurde bereits erstmalig 1910 im Brüsseler Abkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über Hilfeleistung und Bergung in Seenot festgesetzt.
Es ist enttäuschend, dass die deutsche Ratspräsidentschaft hier nichts erreicht hat. Die Lösung des Problems kann nur auf europäischer Ebene erfolgen. Die FDP auf Landesebene wird sich gegenüber den zuständigen Gremien des Bundes und der Europäischen Union für diese lange überfällige Maßnahme einsetzen.
2. Wie stehen Sie und Ihre Partei zu der Forderung nach einer staatlich organisierten Seenotrettung und, falls Sie die Forderung unterstützen, wie werden Sie und Ihre Partei sich dafür auf der baden-württembergischen Landesebene einsetzen?
Wir brauchen hier einen neuen Ansatz, europäisch und staatlich die Seenotrettung zu organisieren. Wir sehen Seenotrettung als eine staatliche Aufgabe. Es ist enttäuschend, dass die deutsche Ratspräsidentschaft hier nichts erreicht hat. Die Lösung des Problems kann nur auf europäischer Ebene erfolgen. Die FDP auf Landesebene wird sich gegenüber den zuständigen Gremien des Bundes und der Europäischen Union für diese lange überfällige Maßnahme einsetzen.
Bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen
Roland Zitzmann
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