Frage an Rolf Bietmann bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Rolf Bietmann
CDU
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Frage von Marcus P. •

Frage an Rolf Bietmann von Marcus P. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Dr. Bietmann,
vorweg möchte ich Ihnen mitteilen, daß Sie schon mal eine... sichere Stimme mehr haben. Dies aus Überzeugung zur CDU.

Jedoch ist mir eins unverständlich, nämlich warum die CDU sich mit Händen und Füßen gegen den Subventionsabbau und dafür eine Erhöhung der Mwst. wehrt?! Speziell bei der Kohle, den Werften etc. wird Geld verbrannt. Dieses Geld könnte doch wahrlich effektiver in soziales und in den Arbeitsmarkt eingesetzt werden. Man kann im Grunde mit einfachen Mitteln sehr effektiv arbeiten. Man muß sich nur trauen. Aufschwung tut halt manchmal auch in der eigenen Tasche weh! (ich meine damit alle Bürger dieses Landes)

Meine Frage währe, wie ist Ihre Haltung dazu.

Ein weitere interessanter Punkt ist glaube ich für mehr Bundesbürger als öffentlich bekannt, die Frage Behnadlung von Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen von Ausländischen Bürgern. Hier möchte ich im Hinblick auf die Taten spezieller Gruppen in unseren Nachbarländern wissen, ob Sie für eine härtere Gangart bei den Präventivmaßnahmen gegen auffälige Gruppierungen stehen, oder ob Sie die doch sehr lasche Handhabung von ausländischen, krimminellen Mitbürgern stehen, die auch noch den Staat Bunderepublik Deutschland in der Öffentlichkeit lächerlich machen.

Ich weiß, zwei völlig unterschiedliche Fragen, aber doch beide für den Großteil der Bevölkerung interessanter als vieleicht erwartet.

Über eine Stellungnahme würde ich mich freuen, und wünsche Ihnen und der CDU für uns alle ein positives Wahlergebnis und Ihnen bei der Ausübung Ihrer durch den Wähler anvertrauten Aufgabe viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

M. Petry

Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Petry,

zunächst vielen Dank für Ihre Stimme.

Zu Ihrer ersten Frage:

Wir wollen durchaus Subventionen und Finanzhilfen abbauen. Besonders die Subventionierung des deutschen Steinkohlebergbaus werden wir sozialverträglich auslaufen lassen. Die Union wird dieses Thema nach der Wahl angehen. Ebenso werden steuerliche Vergünstigungen und Ausnahmetatbestände in breitem Umfang gestrichen werden.

Zu Ihrer zweiten Frage:

Wir stehen für null Toleranz für Kriminalität. Dies gilt ohne Ansehen der Nationalität. Allerdings können ausländische Straftäter ihr Gastrecht in Deutschland verwirken. Wir werden daher ausländische Straftäter konsequent abschieben. Außerdem werden wir schärfere Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor dringend terrorverdächtigen Ausländern einführen. Die Sympathiebewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen wird unter Strafe gestellt und die Erhebung und Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten verbessert. Die Fachaufsicht für Visa-Erteilungen wird in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums überführt und eine Visa-Warndatei eingeführt.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Rolf Bietmann