Frage von Sebbo P. • 28.04.2016
Frage an Rolf Mützenich von Sebbo P.
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 29.04.2016 von Rolf Mützenich SPD

(...) Ich kann Ihre Sorgen durchaus verstehen. Sollte das Gesetz zum Fracking gänzlich scheitern, sehen wir als SPD-Bundestagsabgeordnete die Gefahr, dass Fracking mit umweltschädlichen, nicht klar definierten Standards nicht ausgeschlossen werden kann. Daher wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion ein Gesetz, welches Umweltstandards klar verbessert und Rechtssicherheit und Schutz für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 26.02.2016 von Rolf Mützenich SPD

(...) Auch dürfen wir nicht zulassen, dass die unterschiedlichen Schichten unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt werden. Daher halten wir als SPD-Bundestagsfraktion am Mindestlohn für ALLE fest und erteilen anderslauteren Forderungen der Union hier eine klare Absage. (...)

Frage von Martin K. • 05.02.2016
Frage an Rolf Mützenich von Martin K.
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Antwort 26.04.2016 von Rolf Mützenich SPD

(...) Von allen Bundeswehrangehörigen erwarte ich allerdings genauso, dass sie ohne Wenn und Aber das Primat der Politik respektieren. Es kann nicht sein, dass ohne eine zugrunde liegende politische Entscheidung ein militärischer Ratschlag über die "Welt am Sonntag" oder anderen Medien gegeben wird. (...)

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Antwort 04.12.2015 von Rolf Mützenich SPD

(...) auch ein gewählter Regierungschef hat nicht das Recht, mit Giftgas und Fassbomben gegen seine eigene Bevölkerung vorzugehen. (...)

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Antwort 26.02.2016 von Rolf Mützenich SPD

(...) Dazu gehören sowohl Aufklärungs- und Luftbetankungsflugzeuge sowie eine Fregatte zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers. Das Ziel dieses Mandates ist klar umrissen: Es geht darum, den IS zu bekämpfen, seine Rückzugsräume zu zerstören und zu verhindern, dass er weiterhin in vielen Ländern Angst und Schrecken verbreitet. (...)

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Antwort 02.12.2015 von Rolf Mützenich SPD

(...) Frank-Walter Steinmeier hat aber immer wieder betont, dass wir den „IS“ nicht militärisch, sondern nur im Rahmen einer politischen Gesamtstrategie für die Region besiegen können. (...) Im Zentrum dieser Gesamtstrategie steht weiterhin die Suche nach einer politischen Lösung für den Krieg in Syrien im Wiener Prozess. (...)