In der Regierungskoalition haben wir uns im Koalitionsvertrag ganz klar auf eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken an Erwachsene - auch aus denen von Ihnen genannten Gründen - verständigt. Dieses politische Vorhaben erkennt ausdrücklich die seit Jahren vorherrschenden Realitäten steigenden Cannabiskonsums in unserer Gesellschaft an und hat das Ziel, mit der bisher ausschließlichen Verbotspraxis abzuschließen.
Antwort 15.12.2023 von Rolf Mützenich SPD
Antwort 18.01.2024 von Rolf Mützenich SPD
Indien nimmt eine Schlüsselrolle bei der Lösung globaler Entwicklungsfragen ein: Nur gemeinsam mit Indien als Partner sind die globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 und die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.
Antwort 20.11.2023 von Rolf Mützenich SPD
Nein, habe ich nicht.
Antwort 01.12.2023 von Rolf Mützenich SPD
Das Gesetz wurde nun in der vorletzten Woche verabschiedet und die Bundesbesoldung entsprechend angepasst.
Antwort 20.11.2023 von Rolf Mützenich SPD
Unser primäres Ziel muss es deshalb sein, die AfD politisch zu stellen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird.
Antwort 02.11.2023 von Rolf Mützenich SPD
Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen und die Sicherheit in und für Israel wiederherzustellen.