Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 15.12.2023 von Rolf Mützenich SPD

In der Regierungskoalition haben wir uns im Koalitionsvertrag ganz klar auf eine kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken an Erwachsene  - auch aus denen von Ihnen genannten Gründen - verständigt. Dieses politische Vorhaben erkennt ausdrücklich die seit Jahren vorherrschenden Realitäten steigenden Cannabiskonsums in unserer Gesellschaft an und hat das Ziel, mit der bisher ausschließlichen Verbotspraxis abzuschließen.

Frage von Josef K. • 29.11.2023
Entwicklungshilfe
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Antwort 18.01.2024 von Rolf Mützenich SPD

Indien nimmt eine Schlüsselrolle bei der Lösung globaler Entwicklungsfragen ein: Nur gemeinsam mit Indien als Partner sind die globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030⁠ und die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.

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Antwort 20.11.2023 von Rolf Mützenich SPD

Unser primäres Ziel muss es deshalb sein, die AfD politisch zu stellen, damit sie nicht mehr in unsere Parlamente gewählt wird.

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Antwort 02.11.2023 von Rolf Mützenich SPD

Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen und die Sicherheit in und für Israel wiederherzustellen.