Sehr geehrte Frau Wolf,

als wirtschaftsstarkes Mobilitätsland braucht Deutschland eine leistungsfähige Infrastruktur. Wir werden nicht auf Individualverkehre mit dem Auto, Bus oder LKW-Transporte verzichten können. Was wir aber ändern können, ist die Antriebstechnologie, die verwendet wird. Um die großen Verwerfungen der aktuellen Krise hinter uns zu lassen und gleichzeitig die Grundlagen für die Erreichung der Klimaziele 2030 und 2050 zu legen, hat der Koalitionsausschuss ein Programm vorgelegt, wie unsere Mobilität in Deutschland auf nachhaltige Weise verändert werden kann. Eine unspezifische Kaufprämie ist nicht Teil dieses Pakets. Stattdessen werden die Voraussetzungen für die Anschaffung von Fahrzeugen mit Elektroantrieben weiter verbessert. Wir haben zudem vereinbart die Ladeinfrastruktur zügig zu verbessern und die Batteriezellfertigung in Deutschland auszubauen. Die Kfz-Steuer für Pkw wird darüber hinaus stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet und die Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis 2030 verlängert. Für den öffentlichen Nahverkehr werden zudem die Einnahmeausfälle abgemildert und die Investitionen der Bahn mit finanziellen Mitteln unterlegt. Das berufliche Pendeln egal mit welchem Verkehrsmittel wird weiterhin mit der Pendlerpauschale steuerlich berücksichtigt.

Aber die Mobilität ist nur ein kleiner Teil des Gesamtpakets. Durch die Senkung der Umsatzsteuer von 19% auf 16% und von 7% auf 5% werden alle Bürger bei ihren Käufen, Anschaffungen und bei der Nutzung von Dienstleistungen entlastet. Wir wollen die Wirtschaftskraft Deutschlands entfesseln und gleichzeitig den Weg in eine Co2-neutrale Zukunft beschreiten.

Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ronja Kemmer