Sehr geehrter Herr G.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Mit Blick auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im staatlichen Bereich, bin ich der Meinung, dass hier ein großes Potenzial liegt für unsere Gesellschaft. Dies betrifft auf der einen Seite den Einsatz von KI bei unseren Sicherheitsbehörden. Aber auch im Justizwesen kann KI Entlastung bringen. KI kann zum Beispiel dazu beitragen, Informationen vorzusortieren und zu strukturieren. Bei standardisierten Klagen wie zum Beispiel Flugverspätungen kann KI einzelne Arbeitsschritte übernehmen. Damit kann Gerichten Zeit gespart werden, die ihnen jetzt bereits wegen Personalmangel massiv fehlt. Wichtig ist mir zu betonen, dass KI hierbei nicht menschliche Entscheidungen ersetzen, sondern bei administrativen Hintergrundprozessen unterstützen soll.

In der öffentlichen Verwaltung sehe ich große Chancen mit KI. Chat-Bots können bei einfachen Fragen sofort Orientierung bieten und Sachverhalte erklären. Die Bearbeitung gebundener Entscheidungen ohne Ermessensspielraum sollte schnellstmöglich und flächendeckend auf KI-Systeme umgestellt werden. Denn: Wenn jemand zum Beispiel alle Anforderungen erfüllt, um einen Führerschein zu bekommen, dann gibt es keinen Ermessensspielraum. Anstatt hier weiter unnötig Ressourcen aufzuwenden, können Verwaltungsmitarbeiter für die individuelle Beratung von Bürgern eingesetzt werden.

In der Organisationsverwaltung von Ministerien und Behörden können wir mit KI das Beschaffungswesen verbessern, indem KI-Anwendungen beispielsweise Bestände überprüfen und Bedarfe an Material prognostizieren, darauf aufbauend dann genaue Bestellungen tätigen. KI wollen wir auch entschlossen für die Unterstützung von Behörden bei der Personalgewinnung und -entwicklung einsetzen sowie für Monitoring- und Analyseaufgaben oder Finanzplanung.

Mit dem richtigen Einsatz von KI bieten sich für Menschen mit schweren Erkrankungen oder anderen Einschränkungen großartige neue Chancen, an öffentlichen Dienstleistungen teilzunehmen. Unser gesellschaftliches Ziel muss es meiner Meinung nach immer sein, dass wir alles tun, damit Menschen mit Beeinträchtigungen in allen Bereichen voll mitmachen können. Dafür gilt es, zum Beispiel KI-Anwendungen für blinde Menschen zu fördern, die Bilder in Worten beschreiben können. Oder den Einsatz von 3D-Gebärdensprache-Avataren als Sprachassistenten zur automatisierten Gebärdenübersetzung für Menschen mit einer Hörschädigung zu fördern.

Wichtig ist, dass wir für den Einsatz von KI im öffentlichen Bereich die Grundvoraussetzungen verbessern. Konkret kann das ein Überdenken von Vergaberichtlinien und das Lockern oder gar Streichen des Besserstellungsverbots bedeuten. Auch müssen wir am Kompetenzaufbau bei Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes arbeiten. Aber das allein reicht nicht. Es braucht vielmehr eine breit angelegte Kampagne für die Grundfähigkeit im Umgang und Wissen rund um KI.

Mit freundlichen Grüßen

Ronja Kemmer