Warum wird vom BMI ohne Begründung für Angestellte kein Äquivalent zum § 27BLV Aufstieg eingerichtet und kann das BMI auch mit Hilfe der Politik zu einer entsprechenden Einrichtung gezwungen werden.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift, auch bei Abgeordnetenwatch.
Zur § 27 BLV gab es einen Evaluationsbericht https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/sonstige-downloads/bundeslaufbahnverordnung-vierte-verordnung-zur-aenderung/evaluationsbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=3.
Im Rahmen meines Mandates darf ich keine Rechtsberatung machen, zumal ich auch gar keine Juristin bin. Deswegen wäre es gut, wenn Sie sich mit der Ihnen vorgesetzten Behörde oder Ihrer personalaktenführenden Stelle für diese Frage in Verbindung setzen. Sicher kann man Ihnen auch beim Beamtenbund und Tarifunion DBB NRW weiterhelfen. https://www.dbb-nrw.de/
Viele Grüße
Ronja Kemmer
Weitere Fragen an Ronja Kemmer
Die Unterscheidung zwischen beruflicher Bildung und akademischen Abschluss basiert oft auf den jeweiligen Ausbildungs- und Studienwegen sowie den damit verbundenen Qualifikationsniveaus.
Aus unserer Sicht ist ein Bündel an Maßnahmen erforderlich, z.B. eine Anpassung des Rentenbezugsalters an die statistische Lebenserwartung, eine Neuregelung der Beitragsbemessungsgrenze und die Erweiterung des Kreises der Pflichtversicherten in der Rentenversicherung.
Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht oder teilweise bis zur Regelaltersgrenze arbeiten kann, braucht ebenso die Sicherheit, dass er ein gutes und sicheres Leben im Alter hat.
Die Ampel sollte die Stromsteuer auf den unionsrechtlichen Mindeststeuersatz von 1 EUR/MWh bei nichtgewerblicher Nutzung und 0,5 EUR/MWh bei gewerblicher Nutzung absenken. So würden neben den Bürgerinnen und Bürgern auch die Wirtschaft bei den hohen Stromkosten entlastet.