Sehr geehrte Frau H.,

Das oberste Gebot der StVO handelt von gegenseitiger Rücksichtnahme. In einer immer mobileren Gesellschaft und einer Stadt mit immer mehr Einwohner*innen und immer mehr Fahrzeugen, deren Verkehrsräume allerdings nicht weiter wachsen können, sind wir alle darauf angewiesen, aufeinander zu achten.

Doch Appelle an Verhaltensänderungen alleine werden das Problem aus unserer Sicht nicht lösen, denn der Straßenraum wird unbestreitbar mehr genutzt. Wir Grüne setzen uns in der Bürgerschaft dafür ein, den Konflikt auf einer grundlegenderen Ebene zu lösen: warum ist der Straßenraum so voll, und warum kommt es zu so vielen Konflikten? Woher kommt die Aggressivität, und warum werden viele Regeln nicht eingehalten?  

Fakt ist, dass unsere Straßen sehr ungleich aufgeteilt sind. In einer Erhebung in Berlin aus dem Jahr 2013 wurde herausgefunden, dass lediglich 3% der Verkehrsfläche dem Radverkehr zur Verfügung stehen, während für fließenden und ruhenden Autoverkehr 58% eingeplant sind. Das entspricht bei Weitem nicht dem tatsächlichen Mobilitätsverhalten: 15-20% der Wege werden mit dem Rad zurückgelegt, und lediglich 30% mit dem Auto. Hier besteht also ein gewaltiges Missverhältnis, das für Radler*innen bedeutet, dass ihnen für ihre Mobilität deutlich weniger Fläche zur Verfügung steht - und das, obwohl sie zu den vulnerablen Verkehrsteilnehmer*innen zählen und deshalb eigentlich mehr Fläche bräuchten. Oft verlaufen Radwege immer noch zwischen parkenden Autos und dem fließenden Verkehr, wo sie von rechts Gefahr laufen, von öffnenden Autotüren getroffen zu werden und von links, viel zu knapp überholt zu werden. Radwege enden immer noch viel zu oft im Nichts.

Hier wollen wir ansetzen und nehmen uns den Fußverkehr zum Vorbild: Dieser hat annähernd so viel Fläche zur Verfügung, wie auch sein Anteil an allen Wegen entspricht (etwa 33%). Beim Fußverkehr besteht allgemein wenig Grund für Klagen, hier scheint ein weitgehend friedliches Miteinander möglich zu sein. Indem wir Radfahrenden ein solches zügiges Fortkommen baulich ermöglichen (bspw. möglichst eigene Streckenführung, angepasste Ampelschaltung), können wir einen Großteil des rowdyhaften Verhaltens infrastrukturell abfangen. Unser politisches Ziel lautet, den Radverkehr zu steigern, weil er die leisteste, effizienteste, kostengünstigste und gesündeste Art ist, sich in der Stadt fortzubewegen.

Selbstverständlich ist dies keine Entschuldigung für Fehlverhalten. Dieses zu ahnden, bleibt selbstverständlich weiterhin Aufgabe der Polizei.

Mit freundlichen Grüßen
Rosa Domm