(...) Sowohl die frühere ROT- GRÜNE, wie auch die heutige SCHWARZ- ROTE Regierung begründen die sozial unverantwortlichen Steuersenkungen für die Unternehmen mit der angeblichen "Schaffung/Erhaltung" von Arbeitsplätzen. In der Realität ist seit den letzten zwei Legislaturperioden die Zahl der Dauerbeschäftigten stetig zurückgegangen. (...)

(...) So wurde gerade von unserer Regierung die Chance vertan, eine der Abwrackprämie entsprechende Investition im Bereich Bildung zu tätigen. Spricht man mit dem Beschluss der Abwrackprämie seitens der Regierung von "nachhaltiger Politik", so stellt sich hier die Frage, welchen "Nachhaltigkeitswert" diese Prämie im Vergleich mit einer ähnlichen Investition im Bereich Bildung haben würde. (...)

Sehr geehrter Herr Zenker,

Sehr geehrter Herr Schlosser,

um Ihnen eine ausführliche Antwort zu Ihrer Frage geben zu können, sammle ich derzeit weitere Informationen zu diesem Gesetz.

Danach werde ich mich mit separater Nachricht dazu äußern.

Sehr geehrter Herr Mayer,