Frage an Rudolf Henke von Wolfgang M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Henke,
Wie einem Artikel des Spiegel zu entnehmen ist, steht zur Zeit eine m.E. gravierende Änderung des Arzneimittelgesetzes zur Gesetzgebung an.
Diese geplante Änderung bedeutet m.E. eine Degradierung des IQWIG zusammen mit dem GBA zu einer reinen Abnickorganisation, mit gravierenden Folgen.
Die Folgekosten dieser Änderung des Gesetzes für das Gesundheitswesen werden im Zeitraum der Realisierung, die von Stuttgart 21, das zur Zeit in aller Munde ist, bei weitem überschreiten, nur dass bei vorgenanntem Projekt keine Menschenleben in Gefahr gebracht werden, wie es leider zu befürchten ist, wenn man die Pharma-Industrie fast unüberwacht gewähren läßt.
Meine Frage lautet nun:
"Wie ernst nehmen Sie nun die mögliche Gefährdung von Menschenleben zu Gunsten der Gewinnnmaximierung der Pharma-Industrie, so Sie der Änderung des Gesetzes zustimmen sollten, und sind Sie bereit, dafür auch persönlich verantwortlich zu sein?"
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Melcher
Sehr geehrter Herr Melcher,
ich bedanke mich für Ihre Frage vom 4. Oktober zur zukünftigen Rolle des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen.
Das am 11. November im Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (AMNOG) beendet das Preisbildungsmonopol der Pharmahersteller für neue, innovative Medikamente.
So werden die Pharmaunternehmen verpflichtet, künftig den Zusatznutzen für neue Arzneimittel nachzuweisen und innerhalb eines Jahres den Preis des Arzneimittels mit der gesetzlichen Krankenversicherung zu vereinbaren. Kommt keine Einigung zu Stande, entscheidet eine zentrale Schiedsstelle mit Wirkung ab dem 13. Monat nach Markteinführung über den Arzneimittelpreis. Das IQWiG, das prioritär nicht für Preise und für Kosten zuständig ist, kann in diesem Prozess als unabhängiges Institut mit der Bewertung des Zusatznutzens von Arzneimitteln beauftragt werden. Damit wird die zentrale Rolle des Instituts als Bewertungsinstanz in der medizinischen Versorgung weiter gestärkt.
Dies bestätigt auch der Leiter des IQWiG, Prof. Jürgen Windeler, der sich in einem lesenswerten Interview mit dem Handelsblatt vom 11. November sehr lobend über die Reform äußerte:
„Meiner Ansicht nach sind keine Anzeichen einer Entmachtung des IQWiG zu sehen, eher das Gegenteil. Ich sehe diese Reform grundsätzlich positiv. Bei berechtigter Kritik im Einzelnen eröffnet sie doch die Möglichkeit, in Deutschland endlich zu einer systematischen Nutzenbewertung von Medikamenten zu kommen. Das ist in der Tat ein großer Schritt.“
In einem Deutschlandfunk-Interview bekundete Windeler gar einen Bedarf an neuem Fachpersonal für das Institut, das sich aus den zusätzlichen Aufgaben ergebe:
„Wir suchen kompetentes Fachpersonal und sind auch schon dabei, uns für diese Aufgabe personenmäßig gut zu rüsten. […] Ich sehe das IQWiG durch diese neue Aufgabe und durch dieses Gesetz sehr gestärkt.“
Während das AMNOG die Erstattungsfähigkeit von Arzneimitteln neu und strenger regelt als bisher bleibt es für die Zulassung von Arzneimitteln bei den bekannten Bestimmungen des Arzneimittelrechts. Danach können Arzneimittel in Deutschland nur zugelassen werden, wenn Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit nach Maßgabe des Arzneimittelgesetzes erfüllt werden.
Vor diesem Hintergrund sind Menschenleben im Sinne staatlicher Gefahrenabwehr gegenüber einem unsachgemäßen Gebrauch von Arzneimitteln gut geschützt. Der Schutz verbessert sich sogar, weil Hersteller vom G-BA dazu verpflichtet werden können, offene Fragen des Nutzens von Arzneimitteln planmäßig zu überprüfen und das auf Kosten des Herstellers. Zudem werden die Hersteller verpflichtet, Studienergebnisse unabhängig von ihrem Inhalt grundsätzlich zu veröffentlichen.
Zusammenfassend bin ich überzeugt, dass das am 11. November verabschiedete AMNOG insgesamt die Arzneimittelsicherheit in unserem Land verbessert.
Weder das IQWiG noch der GBA werden durch das AMNOG degradiert oder in eine „Abnick-Organisation“ verwandelt.
Ihrer Sorge um eine mögliche Gefährdung von Menschenleben, aufgrund zu teurer Arzneimittel halte ich vor diesem Hintergrund für völlig unbegründet. Vielmehr hat die christlich-liberale Koalition mit der Neuordnung des Arzneimittelmarktes die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Versicherten auch in Zukunft Zugang zu einer qualitativ hochwertigen und noch kosteneffektiveren Arzneimittelversorgung haben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Henke MdB
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