Frage an Rudolf Kühn von Klaus G. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Kühn,
Schon seit mehr als drei Jahren, macht der Fahrgastverband "Pro Bahn" darauf aufmerksam, dass auf der Pfaffenwinkelbahn (Schongau-Weilheim) die Sicherung der Bahnübergänge zwischen Peiting und Weilheim bzw. die Auflassung von wenig benutzten Bahnübergängen (Feld- und Waldwege) überfällig ist.
Was können Sie, als eventuelles, bayerisches MdL, in dieser Richtung unternehmen? Sehen Sie bei einem derart schwerfälligen Unternehmen wie der DB, dass sich nicht mehr dem ursprünglichen Personen- und Gütertransportauftrag verpflichtet fühlt, sondern die Profitgierbefriedigung von Investoren und Börsenspekulanten sich als hehres Ziel gesteckt hat, eine Chance?
Sehr geehrter Herr Gnadl,
als MdL würde ich mich dafür einsetzen, ,,daß die von der CSU für den unsinnigen Transrapid vorgesehenen gigantischen Summen aus bayerischen Steuermitteln und Privatisierungserlösen für den Ausbau der Schienen- und Busverbindungen in den Regionen Bayerns verwendet werden" (Grund 28; www.oedp-bayern.de).
Bürgerbahn statt Börsenbahn! Ein leistungsfähiges Schienennetz ist für ein zukunftssicheres Verkehrssystem unverzichtbar. Die ödp tritt dafür ein, das Schienennetz wie das Straßennetz als Gut der gesamten Bürgerschaft in öffentlich-rechtlichem Eigentum zu belassen.
Mit freundlichen Grüßen
Rudi Kühn
Weitere Fragen an Rudolf Kühn
(...) Zur Entscheidung zwischen Geothermie oder Atomkraftwerke hat die ödp eine ganz klare Position: Bayern muß das Atomrisiko so schnell wie möglich beenden! Die frei werdenden Finanzmittel sind für Effizienzsteigerung und Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien zu verwenden. (...)
(...) Was ist Grundbedarf, was ist Luxusgut? Die ödp setzt sich vehement dafür ein, die für die Gesamtgesellschaft enorm wichtige Erziehungsarbeit in den Familien zu honorieren. Prinzipiell kontraproduktiv dazu wäre es, den Wegfall der Lohnsteuer über die Mehrwertsteuer auszugleichen. (...)
(...) Die Einrichtung eines dauerhaften Niedriglohnsektors ist für mich und meine Partei schlichtweg unakzeptabel. Zu diesem Problemfeld steht im Wahlprogramm der ödp ( www.oedp-bayern.de ; Besser wählen - Grund 37): Ja zu Mindestlöhnen - wie in der Bayerischen Verfassung vorgesehen. (...)
(...) - Als wichtigster Faktor für das Gelingen der Integration sehen wir die Sprache. (...) Gerade weil wir in Deutschland nicht die Fragen der ganzen Welt lösen können, wollen wir eine Politik betreiben, die über die Grenzen hinausschaut und Verantwortung für gerechte Strukturen einer globalisierten Welt übernimmt. (...)