Frage von Thomas H. • 12.07.2026
Guten Tag Herr Holschuh, mit welcher Berechtigung kann man in Zeiten, in denen die Demokratie so unter Druck steht, ein vorbildliches demokratisches Mittel wie das IFG derart beschneiden?
Portrait von Rüdiger Holschuh
Antwort 20.07.2026 von Rüdiger Holschuh SPD

Das IFG ist eine wichtige Errungenschaft. Die Verwaltungen und die Regierungen müssen möglichst große Transparenz herstellen!

Frage von Falk T. • 07.10.2025
Guten Tag Herr Holschuh, Wie würden sie in der Frage der Neuauszählung abstimmen und was gedenken sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen? Warum lässt der Bundestag sich endlos Zeit dafür?
Portrait von Rüdiger Holschuh
Antwort 22.10.2025 von Rüdiger Holschuh SPD

Verfahren ist klar rechtsstaatlich geregelt.