Die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen bedeuteten die schwersten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik. Nach unserer Bewertung agierten die Verantwortlichen völlig unverhältnismäßig und richteten große wirtschaftliche, gesellschaftliche und gesundheitliche Schäden an.

Die Corona-Politik muss zwingend aufgearbeitet werden - auch durch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Einen solchen hat die AfD-Fraktion beantragt (BT-Drucksache 20/3706). Er wurde von allen anderen Fraktionen am 19.04.2023 abgelehnt.

Weil die aktuellen und ehemaligen Regierungsparteien kein Interesse an einer echten Aufarbeitung (auch ihrer eigenen Verantwortlichkeiten) haben, wird ein Untersuchungsausschuss wohl frühestens nach der nächsten Bundestagswahl realistisch.