Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Matthias W. bezüglich Gesundheit
Warum wollen Sie erst den Erfolg von Warn-Piktogrammen in Frankreich für Schwangere bezüglich der Gefahren von Alkohol abwarten - ist es nicht besser, wenigstens ein Piktogramm zu haben als gar keine Warnungen in Deutschland?
Sehr geehrter Herr Wolf,
Ihre Frage bezieht sich auf die Einführung von Warnhinweisen auf Flaschen und Behältern alkoholischer Getränke. Im letzten Jahr habe ich den Entwurf eines Nationalen Aktionsprogrammes zur Alkoholprävention erarbeitet. Im Vorfeld wurde eine solche Maßnahme im Zusammenhang mit dem Thema Alkohol in der Schwangerschaft diskutiert. Zur stärkeren Sensibilisierung kämen nach französischem Vorbild der Abdruck von Piktogrammen als Warnhinweise für Schwangere auf den Behältern alkoholischer Getränke in Frage. Inzwischen besteht mit den verantwortlichen Ressorts Einigkeit darüber, dass sofern sich die in Frankreich erfolgte Einführung von Warnhinweisen für Schwangere in Form eines Piktogramms als wirksam herausstellt, auch in Deutschland eine Einführung solcher Piktogramme erfolgen sollte.
Bereits jetzt gibt es Hersteller, die freiwillig auf ihren alkoholhaltigen Getränke Warnhinweise für Schwangere angebracht haben. Aus suchtpolitischer Sicht würde ich es begrüßen, wenn die Wirtschaft diesem Beispiel insgesamt folgen und freiwillig Verantwortung für Warnhinweise übernehmen würde.
Weitere Forderungen nach Warnhinweisen auf alkoholische Getränken sind zur Zeit politisch leider nicht durchsetzbar. Für die Kennzeichnung von Lebensmitteln ist das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständig.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.