Sehr geehrter Herr Keifel,

ich lese meine eigenen Antworten von Zeit zu Zeit noch einmal durch und kritisiere mich selber. Dabei ist man mit der eigenen Antwort manchmal etwas mehr, manchmal etwas weniger zufrieden. Generell kann man sagen, dass ich umso individueller antworte, je individueller die Frage ist. Wenn die Frage letztlich nur die 29te Neuformulierung einer Musteranfrage ist, wird auch von mir eine Musterantwort kommen, anders sieht das natürlich aus, wenn neue Argumente kommen oder es um eine neue Thematik geht.

Grundsätzlich halte ich aber natürlich an meiner Meinung fest. Ich lasse mich jedenfalls nicht davon überzeugen, bloß weil es mir 200 mal geschrieben wird. Diese Tatsache allein macht es nicht richtig.Überzeugen können mich nur Argumente.

Herr Keifel, wenn immer alle Leute selbst verantwortlich über sich entscheiden könnten, wieso bereuen dann viele Menschen, wenn sie erst einmal amputiert worden sind, plötzlich, dass sie geraucht haben? Manchmal muss der Einzelne auch vor einer uninformierten Selbstentscheidung geschützt werden, dies ist auch eine allgemein anerkannte Grundlage unserer Gesellschaft. Die Grenze zwischen notwendigem Schutz und Entmündigung ist die schwierige Aufgabe, vor allem, wenn Sie bedenken, dass die Lobbyisten der legalen Suchtmittelindustrie ein Interesse daran haben, dass die Entscheidung aufgrund einer anderen Faktenlage statt findet.

Grundsätzlich bin ich auch für mehr Volksentscheide, wobei sich eine ganze Menge Menschen umschauen würden, denn gegen etwas bringen sich immer leichter Mehrheiten zusammen, als für etwas. Man muss aber auch da im Auge haben, dass das, was die Mehrheit eines Volkes will, nicht dadurch richtig wird. Als -natürlich extremes- Beispiel: Ein Volksentscheid, alle Steuern abzuschaffen, würde sicherlich Zustimmung erhalten (ob eine Mehrheit bezweifele ich). Dass dies aber auch gleichzeitig das Ende von Leistungen für Hilfebedürftige, das Ende eines Rechtsstaates etc. bedeuten würde, müsste gar nicht mit abgestimmt werden, es wäre aber die zwangsläufige Folge.

Aufklärung, wie auch über die Tätigkeit von Politikern , wäre sehr notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing, MdB