Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Hendrik K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bätzing,
mit Befremden las ich Ihre Antwort auf Herrn Keifels Frage. Glauben Sie nicht an die Demokratie, Frau Bätzing? Oder wie soll man Ihren Satz "Man muss aber auch da im Auge haben, dass das, was die Mehrheit eines Volkes will, nicht dadurch richtig wird."
Wenn nicht die Mehrheit das Recht in der Demokratie hat - wer dann?
Sehr geehrter Herr Kung,
vielen Dank für Ihre Frage.
Doch, ich bin sehr wohl für Demokratie. In weiten Teilen finde ich dieses unser demokratisches System sehr gut.
Ich meine aber auch, dass Mehrheiten falsch liegen können.
Als Beispiel:
Auch eine Mehrheit für die Todesstrafe würde diese nicht richtig machen.
Dies widerspricht auch nicht unserer, im übrigen parlamentarischen, Demokratie, die auf einem Grundgesetz, mit –auch durch Mehrheiten nicht beliebig veränderbaren – Grundrechten und Grundfreiheiten beruht.
Demos heißt zwar Volk, Demokratie bezeichnet ursprünglich also die Herrschaft des Volkes. Diese wird bei und aber durch allgemeine, gleiche und geheime Wahlen ausgeübt. Diese Entscheidung des Grundgesetzes hatte, neben der Schwierigkeit direkter Demokratie in größeren Ländern, historische Wurzeln und wird von mir weiterhin als richtig erachtet.
Ich bin durchaus dafür, das System direkter Demokratie auszubauen. Dabei muss man aber sicherstellen, dass bestimmte unabänderliche Dinge eben auch durch Mehrheiten nicht verändert werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing, MdB
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