SPD RLP / Susi Knoll
(...) In Privatwohnungen unterliegt das Rauchen keinerlei Beschränkung durch den Gestetzgeber. In der Vergangenheit haben sich mehrfach Bürgerinnen und Bürger an mich gewandt, die sich durch das Rauchen ihrer Nachbarn belästigt bzw. in ihrer Gesundheit beeinträchtigt sahen. (...)
(...) Angesichts der nachweislich durch Tabakrauch verursachten gesundheitlichen Schäden kann es nicht verwundern, wenn ich in diesem Zusammenhang einen Rückgang der Zahl der Raucher begrüße. In meiner Tätigkeit als Drogenbeauftragte der Bundesregierung setze ich mich dafür ein, dass Kinder und Jugendliche möglichst nicht zu rauchen beginnen und Raucherinnen und Raucher, die den individuellen Entschluss zum Rauchstopp gefasst haben, in ihrem Bemühen Unterstützung finden. Das heißt nicht, dass ich gegenüber denjenigen, die weiterhin Raucher sein oder es werden wollen, nicht tolerant wäre. (...)
(...) in meiner vierten zum gleichen Thema an Sie gerichteten Antwort möchte ich mich kurz fassen: Die Evaluation der internationalen Drogenpolitik geschieht in einem mehrstufigen Verfahren zunächst auf EU-Ebene und danach auf verschiedenen UN-Ebenen. Voraussichtlich im März 2009 werden die Ergebnisse dieses Verfahrens auf einem hochrangigen Treffen in Wien diskutiert und verabschiedet. (...)
(...) Dies ist allein von der Menge her unmöglich. In einer durchschnittlichen Woche gehen vielleicht 4.000 Seiten an Drucksachen über meinen Tisch und das als schwer zu lesende juristische Lektüre, es bleibt gar nichts anders übrig, als dass sich Spezialisierungen herausbilden. Selbst wenn man alles lesen könnte, würde einem die Zeit fehlen, sich zusätzlich ausreichend in die Thematik einzuarbeiten, was aber zum Verständnis ebenfalls notwendig wäre. (...)
(...) Eine Aufnahme von Tabakprodukten in den Anhang des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) würde nicht dem ursprünglichen Sinn des Gesetzes entsprechen. Das BtMG wurde verabschiedet, um die in internationalen Abkommen vereinbarten Verpflichtungen zur Reduzierung der Verbreitung illegaler Drogen (Opiate, Cannabis, Kokain etc.) in nationales Recht umzusetzen. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Zustimmung zur Nichtraucherschutz-Gesetzgebung. Ein Rauchverbot unter freiem Himmel, und damit auch in Biergärten, kann ich nicht befürworten. Ich sehe einen Unterschied zwischen einer Belastung durch Passivrauchen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel. (...)