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Antwort 18.04.2008 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Sie scheinen anzunehmen, dass die von Bund und Ländern beschlossene Gesetzgebung zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens ausschließlich im Interesse der "Freiheit einer kleinen militanten Antirauchergruppe" liegt. Diversen Umfrageergebnissen zufolge befinden Sie sich mit dieser Annahme im Irrtum, die Mehrheit der Bevölkerung (zwischen 56% und 71% der Befragten) begrüßen das Rauchverbot. (...)

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Antwort 21.04.2008 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Der Drogenkonsum insbesondere durch Jugendliche stellt ein ernst zu nehmendes gesellschaftspolitisches Problem dar. Um aus einer meiner Antworten zu zitieren: "Man sollte mit dem Verweis auf die Gesundheitsrisiken durch Tabak oder Alkohol nicht von den Risiken des Cannabiskonsums ablenken." (...)

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Antwort 21.04.2008 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) nach meiner Auffassung muss für die Sucht- und Drogenpolitik in Deutschland mehr berücksichtigt werden als allein ökonomische Betrachtungsweisen. Eine wichtige Rolle spielen auch die historischen, kulturellen, rechtlichen und ethischen Aspekte unserer Gesellschaft. (...)

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Antwort 11.04.2008 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Aktuell stehen wir in Deutschland vor der Problematik, dass die Onlinesucht bei Jugendlichen und vor allem jungen Erwachsenen stark zunimmt. (...) Die Meinung, dass dem durch das Verbot bestimmter Spiele entgegen gewirkt werden kann, war unter den Experten verschiedener Fachrichtungen ziemlich einstimmig. (...)

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Antwort 07.04.2008 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) leider irren Sie in Ihrer Annahme, dass "Drogenkonsumenten höchstens sich selbst schädigen". (...) Vor dem Hintergrund der mit dem Suchtmittelkonsum verbundenen gesundheitlichen Risiken erreichen mich immer wieder Briefe von Bürgern, die sich sogar dafür aussprechen, das solidarische Versicherungssystem zu entlasten, indem Kosten für die Behandlung von durch Suchtmittel verursachten Erkrankungen ausschließlich dem Behandelten auferlegt werden. (...)

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Antwort 18.04.2008 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Aufgrund der Definition des Stoffbegriffes im BtMG umfasst das unterstellte Betäubungsmittel auch sämtliche Zubereitungen, wie zum Beispiel Gemische, Tees oder Extrakte. Jeglicher Verkehr mit Salvia divinorum und damit auch die Herstellung von Zubereitungen ist verboten. Auch die Herstellung der Inhaltsstoffe ist unter Strafe gestellt, da als Ausgangsstoffe letztendlich Bestandteile von Salvia divinorum benutzt werden. (...)