Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 22.05.2008 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Beispiele wählt man, um etwas zu illustrieren. In diesem Fall geht es darum, dass populistische Forderungen grundsätzlich geeignet sind, Mehrheiten zu erhalten, aber nicht immer alle Faktoren abwägen. (...)

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Antwort 21.05.2008 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Wenn Sie die genannte Studie gründlicher studieren, werden Sie auch Hinweise darauf finden, dass ... die Entzugssymptome von Cannabisabhängigen als mittel bis stark beschrieben werden. Zudem dürfte heute kaum noch infrage stehen, dass eine psychische Abhängigkeit entstehen kann. (...)

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Antwort 22.05.2008 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Ich bin durchaus dafür, das System direkter Demokratie auszubauen. Dabei muss man aber sicherstellen, dass bestimmte unabänderliche Dinge eben auch durch Mehrheiten nicht verändert werden können. (...)

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Antwort 21.05.2008 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) weil es sich bei Cannabis nach wie vor um ein nicht verschreibungsfähiges Betäubungsmittel handelt, dessen therapeutischer Nutzen - abgesehen von Dronabinol bei bestimmten Indikationsbereichen - bis heute nicht eindeutig wissenschaftlich nachgewiesen ist. Da ich mich zu diesem Thema im Abgeordnetenwatch bereits umfassend geäußert habe, verzichte ich an dieser Stelle auf weitere Wiederholungen. (...)

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Antwort 04.07.2008 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) die "Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr" (FeV) stellt folgenden Bezug zum Strafrecht her: "Außerdem dürfen die Bewerber nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben, so dass dadurch die Eignung (zum Führen eines Kraftfahrzeuges) ausgeschlossen wird." (...)

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Antwort 21.05.2008 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Im vergangenen Jahr haben Sie mich unter anderem nach einer Verifizierung des Erfolgs von Rauchverboten in der Gastronomie gefragt. Vielleicht haben Sie es gelesen: in der Presse wurde von einer Langzeitstudie berichtet, nach der Rauchverbote in der Gastronomie dazu führen, dass die Zahl der jugendlichen Zigarettenkonsumenten sinkt. Ich finde das gut, denn es ist ebenfalls erwiesen, dass je eher jemand mit dem Rauchen beginnt, desto gravierender die gesundheitlichen Schäden sind, die er sich selbst damit zufügt. (...)