Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Benhaupt,

(...) (2) Das Drogenproblem bemisst sich nicht ausschließlich an den Produktionszahlen von verschiedenen Drogenprodukten, relevant sind auch die damit verknüpften Bereiche wie beispielsweise Geldwäsche, Schmuggel und vor allem Konsum. Der Konsum illegaler Drogen geht in Deutschland seit 2003 sogar zurück. (...)

(...) Ich habe der Teilkapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG zugestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass notwendige Investitionen das Unternehmen nicht aus eigener Kraft und vor allem nicht aus Steuermittel des Bundes finanziert werden können. Mit der Öffnung für privates Kapital kann sichergestellt werden, dass Mittel für ein verlässliches, bezahlbares und umweltfreundliches Verkehrsangebot zur Verfügung stehen. (...)

(...) Bei Diamorphin handelt es sich um ein standardisiertes Heroin-Präparat, das im Rahmen eines bundesweiten Modellprojektes in sieben deutschen Kommunen zur Substitutionsbehandlung Heroin-Schwerstabhängiger eingesetzt wurde. Es handelt sich dabei um einen klar eingegrenzten Kreis von schwerstopiatabhängigen Patienten, die für eine Behandlung mit Diamorphin in Frage kommen. Im Rahmen einer international anerkannten Arzneimittelstudie wurde die Wirksamkeit für diese Zielgruppe nachgewiesen (mehr unter ). (...)

(...) Als die schwächsten Glieder der Gesellschaft bedürfen Kinder unserer besonderen Fürsorge und Zuwendung, gerade für sie ist unser "Hinsehen" besonders wichtig. Ein wichtiger Teil unserer dem Wohl der Kinder dienenden Bemühungen sollte auch in der Ermutigung und Unterstützung suchtkranker Eltern bei der Wahrnehmung ihrer Elternverantwortung liegen. (...)

(...) Ich habe dies, ebenso wie meine Bereitschaft, wissenschaftlich fundierte Aussagen weiterer Wissenschaftler in meiner Entscheidungsfindung zu berücksichtigen, bereits mehrfach im Abgeordnetenwatch betont und auch meinem Bedauern darüber Ausdruck gegeben, dass es manchem Raucher schwer zu fallen scheint, eine in begrenztem Umfang verordnete Rücksichtnahme auf "nicht rauchwillige" Mitmenschen zu akzeptieren. Wer rauchen will und dies als Genuss empfindet, der soll rauchen, er soll aber auch wissen, was er tut und er soll denjenigen, die das nicht wollen, nicht zumuten, seinen Tabakrauch einatmen zu müssen. Die von Bund und Ländern beschlossene Gesetzgebung zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens dient nicht der Umsetzung einer "Anti-Genussfront", sondern dem Gesundheitsschutz weiter Teile der Bevölkerung, deren Mehrheit die beschlossen Rauchverbote in Deutschland ausdrücklich begrüßt. (...)