Sehr geehrte Frau S.,

herzlichen Dank für Ihre spannende Frage, die ich sehr gerne mit den besten Wünschen beantworte:

Der Ehrlichkeit halber muss gesagt werden, dass unsere parlamentarische Zustimmung hier gar nicht gefragt ist. Man kann die Absicht der Wirtschaftsbehörde und der HPA aber wohl getrost als Verzweiflungstat bezeichnen. Das Ausbaggern der Elbe hat zu einer erheblichen Belastung des Hamburgischen Haushalts geführt, weil für die immer größer werdenden Mengen an Schlick die mit Schleswig-Holstein vereinbarten Flächen nicht mehr reichen. Gleichzeitig muss das Ausbaggern erfolgen, da sonst die letzte Elbvertiefung als gescheitert erklärt werden müsste und es kann nicht mehr an der Landesgrenze zu Schleswig-Holstein verklappt werden, da dieser Schlick binnen kurzer Zeit durch die Strömung wieder im Hafen abgelagert wird. Mittlerweile hat das Volumen des Baggerguts aus dem Hamburger Hafen die Menge aus der gesamten Bundesstrecke bis Cuxhaven erreicht.

Wir bedauern als Linksfraktion, dass hier Hamburg, trotz der ablehnenden Haltung der Nachbarländer, einseitig Tatsachen schaffen will. Die Entwicklung der Elbe ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller Anrainer. Vor allem verschafft dieser Schritt nach unserer Einschätzung nur eine befristete Erleichterung bei der Aufrechterhaltung der Schifffahrtstiefe der Elbe im Hamburger Hafen. Wir sehen daher den angekündigten Klagen der Umweltverbände zuversichtlich entgegen, obwohl dies Hamburg natürlich in eine ernste (aber selbstverschuldete) Zwangslage bringt. Mit der Klage wäre auch eine Klärung verbunden, warum die Umweltbehörde in Hamburg zwar nicht begeistert war, aber die Auswirkungen der Verklappung vor Scharhörn als vertretbar einschätzt.

Wir halten das Problem allerdings nicht für gänzlich unlösbar. Der Verzicht auf die Elbvertiefung, die Schaffung neuer (oder besser: die Wiederherstellung alter) Fluträume für die Elbe, dadurch die Absenkung des Tidenhubs und eine norddeutsche Hafenkooperation (aus der Hamburg ja in den Neunzigern ausgestiegen ist), könnten zumindest zu einer 'Normalisierung' der Lage führen. Das hätte zwar den Preis, dass der Hamburger Hafen für mehr/ fast volle Schiffe nicht mehr anzulaufen wäre, aber die dauerhafte Priorisierung des wirtschaftlichen Nutzens der Natur (die dafür ja nachhaltig verändert wird) muss endlich in Einklang mit den ökologischen Zielen gebracht werden, auch wenn das tatsächlich wohl nicht vollständig gelingen wird. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Hafenpolitik.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir natürlich auch das Engagement der Menschen in und um Cuxhaven und hoffen, dass ihre Stimme in Hannover zum einen gehört wird und zum anderen auch dazu führt, dass die Niedersächsische Landesregierung weiterhin gegenüber Hamburg ihre Ablehnung der Pläne deutlich macht.