Sehr geehrter Herr Wilfling,

(...) Dieser Maßstab sollte auch für den Umgang mit den Energiepolitiken anderer Mitgliedstaaten gelten. Ein europäischer Atomausstieg ist ein politisches Ziel, das aber nicht über einen beihilferechtlichen Klageweg durch den EuGH erreicht werden wird. (...)

(...) in Einklang mit der übrigen Familie und den persönlichen Lebensumständen beantworten muss. Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft sind äußerst individuell und können nicht von allen in gleichem Maße eingefordert werden. Dies gilt selbstverständlich auch für Abgeordnete und deren Familien. (...)

(...) ja, ich habe für das Gesetz gestimmt. (...)

(...) Juli 2016 an wird das System grundsätzlich geändert, und die Abgeordnetenentschädigung orientiert sich an dem so genannten jährlichen Nominallohnindex des Statistischen Bundesamtes. Die Abgeordnetendiäten steigen also künftig genau in der Höhe des Bruttodurchschnittsverdienstes der Arbeitnehmer. (...)