Frage an Sabine Dittmar von Uwe B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie vereinbaren Sie diese skandalöse Diätenerhöhung, die jeden Rentner verhöhnt und nur noch eine egoistische Selbstbedienungsmentalität zum Inhalt hat, mit ihrem Demokratieverständnis?????
Ich erwarte eine ehrliche Antwort, kein gesülze über die Rechtslage oder Parteizugehörigkeit.
Sehr geehrter Herr Brüns,
der aktuelle Gesetz zur Abgeordnetenentschädigung beruht auf den Vorschlägen einer unabhängigen Expertenkommission. Die Kommission hatte empfohlen, die Abgeordnetenentschädigung an der Besoldung von Richtern der obersten Bundesgerichte anzupassen. Das ist schon seit 1995 gesetzlich so festgelegt, wurde aber bisher nie umgesetzt. Vom 1. Juli 2016 an wird das System grundsätzlich geändert, und die Abgeordnetenentschädigung orientiert sich an dem so genannten jährlichen Nominallohnindex des Statistischen Bundesamtes. Die Abgeordnetendiäten steigen also künftig genau in der Höhe des Bruttodurchschnittsverdienstes der Arbeitnehmer.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Dittmar
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