Neues GFF-Gutachten belegt Verfassungsfeindlichkeit, EU-Parlament prüft ESN-Fraktion. Warum zögert der Bundestag trotz dieser erdrückenden Beweislast beim AfD-Verbotsverfahren noch immer?
Guten Tag Frau Dittmar,
die politische Ausrede, für ein AfD-Verbotsverfahren fehlten noch belastbare juristische Grundlagen, ist spätestens seit den Ereignissen der letzten Tage hinfällig.
Erstens hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) am 25.06.2026 ein 1.500-seitiges Gutachten vorgelegt. Es weist minutiös nach, dass die Partei gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verstößt. Die Expertenprognose lautet klar: Ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht hätte große Erfolgsaussichten.
Zweitens hat das EU-Parlament soeben für eine offizielle Prüfung der AfD-geführten Parteienfamilie ESN gestimmt. Europa handelt institutionell gegen diese Netzwerke, während der Bundestag weiterhin in einer taktischen Schockstarre verharrt.
Wenn eine Partei nachweislich die Verfassung aushöhlt, ist Artikel 21 GG eine Pflicht.
Welche Beweise benötigt Ihre Fraktion noch, um das Verfahren einzuleiten?
Welche konkreten Schlüsse ziehen Sie aus dem GFF-Gutachten?
MFG D.B.
Sehr geehrter Herr B.,
weder in der SPD als Partei, in der SPD-Bundestagsfraktion noch bei mir selbst gibt es Hindernisse für die Eröffnung eines Verfahrens zur Prüfung der Verfassungskonformität der AfD Bundespartei. Bei unserem Koalitionspartner CDU/CSU ist die Situation leider anders. In dem Zusammenhang verweise ich auch auf das Statement des parl. Geschäftsführers unserer Fraktion:
https://www.spdfraktion.de/presse/statements/pruefung-afd-verbotsverfahrens
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Dittmar MdB
Weitere Fragen an Sabine Dittmar
meine Beweggründe für mein Nein sind im Protokoll der 90. Sitzung des Deutschen Bundestages (21. Wahlperiode, Freitag, den 10. Juli 2026) hinterlegt. Sie finden diese auf Seite 139f:
https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Der Schutz von Mieterinnen und Mietern muss eine zentrale Voraussetzung für das neue Heizungsgesetz der schwarz-roten Koalition sein.
vorausschicken möchte ich, dass ich als Sozialdemokratin die Einführung einer Bürgerversicherung in die alle Bürgerinnen und Bürger - also auch Selbständige und Beamten - ihre Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge einzahlen für erstrebenswert halte.