Was ist eine "bedrohliche übertragbare Krankheit"? Das liest sich für mich als könnte nun bei jeder starken Wintergrippe ein Lockdown, Maskenpflicht und Kontaktverbote verfügt werden.
Bist Du an der Antwort auch interessiert?
(...) Bitte teilen Sie mir mit, wie Sie diese Bedenken beurteilen und wie und mit welcher Begründung Sie dem Gesetzentwurf zustimmen oder diesen ablehnen werden. (...)
Bist Du an der Antwort auch interessiert?
(...) Warum waren bisherige Aktivitäten, laut den genannten Zahlen, so erfolglos und wer hat diese zu verantworten (...)
Bist Du an der Antwort auch interessiert?
(...) Wir fordern eine Anerkennung der Schädigungen und eine Übernahme der Verantwortung. Unterstützen Sie uns bitte! (...)
(...) Die Organisation des Runden Tisches liegt nun im Gesundheitsministerium. (...)
(...) in Bayern wurde Florian Herrmann (CSU) zum «Corona-Koordinator» ernannt. (...)
(...) Nichtsdestotrotz würde ich eher an die Vernunft einiger appellieren, als sämtliche Kompetenzen zentral zu bündeln. (...)
Sollen Behindertenbeauftragte vor politischen Entscheidungen zu Corona angehört werden?
(...) Alle beschlossenen Maßnahmen zielen auf den generellen Schutz der Gesamtbevölkerung und insbesondere auf den von Risikogruppen ab. (...)
(...) Würden Sie auch für eine Impfpflicht bezüglich des SARS-COV 2 stimmen, wenn es heute zur Debatte stünde? (...)
(...) Einer Impfpflicht würde ich auf Basis heutigen Wissens nicht zustimmen. Eine Impflicht bezüglich des SARS-COV 2 stand bisher nirgendwo zur Debatte, da es noch gar keinen derartigen Impfstoff gibt und viele Eigenschaften des Virus weiterhin unbekannt sind. (...)
(...) Warum läßt es die SPD als Teil der Bundesregierung es zu, dass in Büchel neue Atombomben stationiert werden, obwohl sie doch immer Abrüstung verspricht und die Welt eigentlich von Atomwaffen befreien will? (...)
(...) ich stehe selbstverständlich hinter allen Beschlüssen, die im Deutschen Bundestag getroffen wurden und werden. In meiner letzten Antwort habe ich meine Haltung zu diesem wichtigen Thema ausführlich erläutert. (...)
(...) Können die Hersteller von Produkten, die Alkohol, Tabak oder Zucker enthalten, für die Schäden, die ihre Produkte verursachen, zur Rechenschaft gezogen werden? (...)
(...) Doch natürlich hat der Bundestag in der Vergangenheit seine Funktion als Gesetzgeber wahrgenommen, um für die nötigen Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu sorgen. (...)
Wie stehen Sie zu der Idee, dass Tarifverträge generell für alle des Tarifbereiches gelten sollen?
(...) Unser Ziel ist, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht den freien Kräften des Marktes zu überlassen. (...)
(...) Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? (...)
(...) Eine Abwrackprämie für umweltschädliche Technologien wird es nicht geben. Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einem bewohnbaren Planeten sind mir sehr wichtig. (...)
(...) Noch immer steht eine Entscheidung des Bundestags zur Wahlrechtsreform aus. (...)
(...) Für eine langfristige Lösung, die mit der übernächsten Wahl in Kraft treten soll, bedarf es meiner Meinung nach einer Reformkommission (...)