Sehr geehrter Herr Meier,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Kleinkindbetreuung.

Bis Ende 2013 soll entsprechend der Bund-Länder-Vereinbarung für rund ein Drittel aller Kleinkinder ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen. Dementsprechend soll die Zahl der Betreuungsplätze von rund 33.000 (Stand: Dezember 2007) bis Ende 2013 auf 92.000 erhöht werden; dies bedeutet für Baden-Württemberg die Schaffung von rund 60.000 neuen Plätzen in diesem Zeitraum. Die benötigten Betreuungsplätze sollen zu 50 Prozent in Krippen, zu 30 Prozent in altersgemischten Gruppen und zu 20 Prozent in der Kindertagespflege entstehen.

Bei den Betriebskosten für die Kleinkindbetreuung gehen Landesregierung und Kommunale Landesverbände ab 2014 von Bruttokosten in Höhe von 800 Mio. Euro aus. Davon werden rund 200 Mio. Euro von Eltern und Trägern finanziert; der Bund beteiligt sich mit 99 Mio. Euro. Land und Kommunen haben intensiv über die Aufteilung der verbleibenden 501 Mio. Euro beraten und sich im Dezember 2007 darauf verständigt, dass die jährliche Förderung des Landes bei den Betriebskosten bis 2014 sukzessive auf 165 Mio. Euro erhöht wird. Das entspricht dann einem Anteil von rund einem Drittel und ist somit vergleichbar mit der derzeitigen Drittelförderung bei den Kindergärten. Die restlichen 336 Mio. Euro werden von den Kommunen getragen.

Darüber hinaus wird der bedarfsgerechte Ausbau Betreuungsangebote für Kinder unter 3 Jahren durch das Investitionsprogramm des Bundes - "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 - 2013" gefördert. Ziel dieses Programms ist es, die notwendigen Maßnahmen der für die Kinderbetreuung zuständigen Kommunen zu ergänzen. Zur Finanzierung des Investitionsprogramms stellt der Bund dem Land in den Jahren 2008 bis 2013 insgesamt gut 296 Mio. Euro zur Verfügung. Umgesetzt wird das Programm durch pauschalierte Zuschüsse für jeden neu geschaffenen Platz. In Kindertageseinrichtungen beträgt der Zuschuss bei einem Neubau 12.000 Euro, beim Umbau 7.000 Euro und bei einer Umwandlung 2.000 Euro. Tagespflegepersonen, die die Tagespflege in ihrem eigenen Haushalt leisten, können eine Ausstattungspauschale in Höhe von 500 Euro je zusätzlich geschaffenen Kleinkindplatz erhalten. Für Tageselternvereine kann eine einmalige Ausstattungspauschale von 3.000 Euro in Betracht kommen. Wenn die Kindertagespflege für die Kleinkinder nicht in der privaten Wohnung sondern in anderen geeigneten Räumen angeboten wird, können 2.000 Euro für die Schaffung jedes zusätzlichen Platzes gewährt werden.

Diese Ausführungen zeigen, wie sehr sich Land und Bund am Ausbau der Kleinkindbetreuung - die ja in erster Linie Aufgabe der Kommunen ist - finanziell beteiligen. Seit dem Jahr 2003 hat das Land die Mittel für die Kleinkindbetreuung mehr als verzehnfacht. Baden-Württemberg ist beim Ausbau der Kleinkindbetreuung bundesweit mit an vorderster Stelle.

Auch in der kommenden Legislaturperiode werden wir den weiteren Ausbau der Kleinkinderbetreuung unterstützen. Wir streben an, baldmöglichst einen „Pakt für Chancengleichheit“ mit den Kommunen zu schließen. Darin sollen die Finanzbeziehungen im Einvernehmen mit den kommunalen Landesverbänden für die gesamte nächste Legislaturperiode geregelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Kurtz