Sehr geehrter Herr Koch,

für Ihre Anfrage vom 27. Februar 2011 bedanke ich mich.

Christliche Werte, Überzeugungen und Traditionen prägen unser Land seit Jahrhunderten. Ich begrüße es sehr, dass die Kirchen eine aktive Rolle in unserer Gesellschaft spielen. Mit ihren vielen Einrichtungen kommt ihnen im sozialen Bereich, aber auch im kulturellen Leben eine große Bedeutung zu. Darüber hinaus sind die Kirchen nach wie vor zweitgrößter Arbeitgeber nach dem Staat. Die Stimme von Kirchenvertretern findet bei vielen Menschen großes Gehör, wenn es z.B. um religiöse, ethische, soziale, wirtschaftliche und politische Fragen geht.

Das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften ist in Deutschland geprägt von der Religionsfreiheit, der Trennung von Staat und Kirche und dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht. Der Staat ist zu religiöser Neutralität verpflichtet, unterstützt in den dadurch gesetzten Grenzen aber auf vielfältige Weise die Bürger in ihrer Religionsausübung. Schon der Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes verweist darauf, dass es in Deutschland keine radikale Trennung gibt, bei der staatliche Einrichtungen oder staatliches Handeln im Sinne des Laizismus „religionsfrei“, also frei von allen religiösen Bezügen, Elementen, Prägungen oder Zeichen sein müssen. Religionsgemeinschaften müssen gleichbehandelt und in gleicher Weise gefördert werden.

Zahlreiche Bereiche des öffentlichen Lebens werden von Staat und Kirchen gemeinsam für die Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen - z.B. Bildung, Erziehung, Betreuung und Krankenpflege. Deshalb sind Staat und Kirche auf Kooperationen angewiesen. Im Bereich der sog. „gemeinsamen Angelegenheiten“ (res mixta) gibt es gesetzliche oder vertragliche Regelungen, in denen Fragen wie Religionsunterricht, Förderung von christlichen Kindergärten und Schulen, Kirchensteuer, Denkmalschutz bei Kirchengebäuden, Militärseelsorge, Schutz von christlichen Feiertagen und theologische Fakultäten an staatlichen Universitäten geregelt sind.

Die Finanzierung der Kirchen erfolgt in erster Linie durch die Beiträge ihrer Mitglieder in Form der Kirchensteuer. Die entsprechenden Regelungen sind Ausdruck des besonderen Verhältnisses von Staat und Kirche in Deutschland. Die Kirchensteuer soll der Finanzierung der kirchlichen Aufgaben dienen und die kirchliche Autonomie sichern.

Als Folge der Säkularisation von Kirchengut, vor allem durch den Reichsdeputationshauptschluss von 1803, sind Entschädigungen (sog. Staatsleistungen) an die betroffenen Kirchen zu leisten. Die regelmäßigen Zahlungen des Staates heute sind nur ein Ersatz für den Ertrag aus den eingezogenen Kirchengütern, keine Entschädigung für deren Substanz. In Baden-Württemberg ist die Höhe der Staatsleistungen im Evangelischen Kirchenvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und den Evangelischen Landeskirchen in Baden und Württemberg geregelt, der zum 10. April 2008 in Kraft getreten ist.

Die Zahlung der Gehälter der kirchlichen Amtsträger erfolgt aus Mitteln, die die Kirchen aus Kirchensteuern, Staatsleistungen und sonstigen Einnahmen erwirtschaften. Ferner erhalten die Religionsgemeinschaften Zuschüsse etwa für Kindergärten, Schulen und Altenheime. Diese Zuschüsse erhalten die Religionsgemeinschaften im gleichen Umfang wie andere freie Träger auch.

Der Religionsunterricht ist gemäß Art. 7 Abs. 3 GG, Art. 18 Landesverfassung und § 96 Abs. 1 Schulgesetz für Baden-Württemberg an allen öffentlichen Schulen des Landes ordentliches Lehrfach (Pflichtfach). Er nimmt plurale Lebensverhältnisse, religiöse Phänomene und Sinndeutungsangebote auf. Er gibt Raum zur Wahrnehmung und Reflexion in individueller, gemeinschaftlicher und gesellschaftlicher Perspektive. Der Religionsunterricht steht nicht nur den christlichen, sondern allen Konfessionen offen; er leistet als gemeinsame Angelegenheit von Staat und Religionsgemeinschaften einen eigenständigen Beitrag zum allgemeinen Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule.

Ich persönlich bin den Kirchen für ihre Leistungen, gerade im sozialen, karitativen, kulturellen und religiösen Bereich sehr dankbar und sehe deshalb keinen Grund, eine Änderung des bestehenden Verhältnisses von Staat und Kirche herbeizuführen. Als Bildungspolitikerin weiß ich beispielsweise, welch hervorragende Ergänzung christliche Kindergärten und Privatschulen zum öffentlichen Schulsystem darstellen. Ich persönlich halte es für wichtig, christlich-abendländische Werte und Kultur auch weiterhin zu pflegen. Die Kirchen leisten hierbei einen wichtigen Beitrag.

Sehr positiv bewerte ich den islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache, der seit 2006 modellhaft an zwölf Grundschulen erteilt wird und ausgebaut werden soll. Er bildet eine gute und wichtige Brücke zwischen den Kulturen. Zudem gibt es an mehreren Pädagogischen Hochschulen im Land bereits das Studienfach Islamische Religionspädagogik. Zum Wintersemester 2011/12 soll an der Universität Tübingen ein Zentrum für Islamische Studien entstehen, an dem künftig islamisch theologische Nachwuchswissenschaftler/innen, Religionslehrer/innen und Religionsgelehrte für den Dienst in Moscheen und Gemeinden ausgebildet werden. Nicht nur die muslimischen Gemeinden und Verbände, sondern die Gesellschaft insgesamt braucht meiner Überzeugung nach Imame, Religionslehrerinnen und Religionslehrer, die Deutsch sprechen, auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen, über eine Ausbildung auf wissenschaftlichem Standard verfügen und unser Schulsystem und das Leben hier kennen. Diese Maßnahmen unterstreichen auch, dass die CDU in Baden-Württemberg es mit der Gleichbehandlung der Religionen ernst meint.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Kurtz