Frage an Sabine Kurtz von Helmut E. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Kurtz!
In der Online-Ausgabe der Stuttgarter Zeitung vom 23.5.2012 wird berichtet,
dass die Polizei Benzin sparen muss, insbesondere in Nord-Baden.
Was ist Ihre Meinung dazu?
Mit bestem Dank im voraus und freundlichen Grüssen
Helmut Epple
Sehr geehrter Herr Epple,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. Mai.
Auch ich habe die entsprechende Presseberichterstattung zu Sparmaßnahmen bei der Polizei in Nordbaden mit Erstaunen zur Kenntnis genommen.
Um die Hintergründe für diese Berichterstattung zu eruieren und die tatsächliche Sachlage offenzulegen, haben Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion einen Antrag an die Landesregierung eingebracht. Darin wird auch erfragt, welche Auswirkungen die genannten Sparmaßnahmen haben und wie sie der Unterversorgung der Polizei entgegenzuwirken gedenkt. Sie finden diese Initiative auf der Homepage des Landtags unter http://www9.landtag-bw.de/WP15/drucksachen/Txt/15_1745.pdf .
Ich bin gerne bereit, Ihnen eine detaillierte Auskunft zu geben, sobald die Stellungnahme der Landesregierung vorliegt. Diese muss spätestens in drei Wochen eingehen. Kommen Sie diesbezüglich gerne wieder auf mich zu.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Kurtz
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