Frage an Sabine Kurtz von Helmut E. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete Kurtz!
Im Mai 2012 haben Sie bei der Antwort nach Benzin-Sparmassnahmen bei der Polizei
freundlicherweise auf die Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zu diesem Thema
(Landtags-DS 15/1745) hingewiesen. Mittlererweise liegt auch die Antwort des
Innenministeriums auf diese Antwort vor(gleiche Landtags-DS 15/1745).
Im Internet sind diese Landtags-Ds 15/1745 einsehbar unter:
http://www2.landtag-bw.de/WP15/Drucksachen/1000/15_1745_d.pdf
Nach Vorliegen der Ministeriums-Antwort interessiert mich Ihre Meinung als
direkt gewählte Abgeordnete zu dieser Antwort:
Ist das notwendige "Benzin-Geld" für die Polizei für das ganze Jahr 2012 gesichert
oder braucht es dafür voraussichtlich wieder einen "Nachschlag" wie in 2011?
Mit bestem Dank im voraus für Ihre Antwort und freundlichen Grüssen
H. Epple
Sehr geehrter Herr Epple,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. September 2012.
Mit großer Sorge betrachte ich, dass das "Benzingeld" für die Polizei voraussichtlich nicht bis zum Jahresende ausreichen wird. Dies würde bedeuten, dass die Polizeifahrzeuge spätestens im Dezember nicht mehr eingesetzt werden können. Es ist zu befürchten, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und die Verfolgung von Straftaten darunter leiden.
Auch wenn steigende Kraftstoffkosten sicherlich ein ernstes Problem - nicht nur für die Polizei - sind, erwarte ich vom Innenminister, dass er dafür Sorge trägt, dass die Polizeidienststellen mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um die dienstlich erforderlichen Streifenfahrten durchführen zu können.
Die CDU-Landtagsfraktion wird das Thema weiter im Blick behalten.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Kurtz
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