Sabine Leutheusser-Schnarrenberger - Fragen und Antworten

Antwort Status

Bundestag Wahl 2009

Frage von Michael P. • 03.08.2009

Sehr geehrte Frau MdB Leutheusser-Schnarrenberger, wie ich nun auf einer rechtsstaatlichen Internetseite erfahren konnte, wurde das Bundesjustizministerium (BMJ) aktuell vor dem Verwaltungsgericht Berlin wegen mutmaßlicher Informationsunterdrückung (

Antwort ausstehend von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP

Frage von Wilfried M. • 02.08.2009

Sehr geehrte Frau Justiz- Ministerin a.D. Leutheusser- Schnarrenberger, ich habe 5 Fragen. 1. Ich möchte gern von Ihnen wissen, ob Sie schon einmal Kontakt zu der internat. agierenden Psychoorganisation "Gesellsch.

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FDP

Frage von Christian M. • 20.07.2009

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, wie viele andere in Deutschland beschäftigt mich der Umbau in Richtung eines Überwachungs- und Zensurstaates sehr, den die große Koalition in der letzten Zeit betrieben haben (Stichworte Vorratsdatenspei

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

FDP • 31.07.2009

(...) Die liberale Politik versteht die Sicherung von Freiheiten der Bürger als eine ihrer Hauptaufgaben, die sie auch nicht über Bord wirft, wenn es um eine Regierungsbeteiligung geht. Die FDP-Bundestagsfraktion beweist dies durch Ihre kontinuierliche und standhafte Politik, auch innerhalb von Landesregierungen, wie der in Bayern. (...)

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