Sehr geehrter Herr Riwotzki,

für uns als SPD ist Klimaschutz zentral – nicht ohne Grund lautet die erste Zukunftsmission aus unserem Wahlprogramm „Klimaneutrales Deutschland.“

Der von Ihnen zitierte Abschnitt aus dem Koalitionsvertrag bezieht sich allerdings auf Luftschadstoffe wie NO2, NO, Feinstaub etc. Luftschafstoffe wie NO2 müssen von CO2, einem Klimaschadgas, unterschieden werden.

Die CO2-Reguliereung für Lkw, also schwere Nutzfahrzeuge, ist in der EU-Verordnung 1242/2019 geregelt. In Artikel 1 werden die Zielwerte fixiert: Sie liegen für 2025 bei minus 15% gegenüber 2020 und für 2030 bei minus 30%. Die Bundesregierung hat dieser Verordnung zugestimmt. Eine ähnliche Regulierung gibt es für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Auch dieser hat Deutschland zugestimmt. Die Verordnungen, die unmittelbar deutsches Recht werden, sind in Kraft. Wir haben also unsere Automobilindustrie bereits dazu verpflichtet, klimaschädliche Abgase einzusparen, denn Sie haben Recht - nur durch gesetzliche Vorgaben kommen wir hier voran. Zudem wird die EU-Kommission im Kontext des Green Deal noch in diesem Jahr einen Vorschlag unterbreiten, der die Reduktionszielmarken noch ambitionierter setzen wird.

Die Werte für Luftschadstoffe, die vor ein paar Jahren alarmierend waren, sind deutlich gesunken, wie man an allen Messstellen sehen kann. Unter folgendem Link können Sie das verfolgen: Luftmessnetz des Umweltbundesamtes | Umweltbundesamt

Die technische Hardwarenachrüstung für Fahrzeuge fördert der Bund durch Mittel aus dem Programm „Saubere Luft“. Aktuell wird auf der Ebene der EU-Kommission über eine Erneuerung der Abgasstandards nachgedacht. Eine erste vorbereitende Studie dazu wurde vergeben und die Daten liegen vor. Sie zeigen, dass nahezu alle Euro 6-Fahrzeuge die Emissionsgrenzwerte nicht nur einhalten, sondern deutlich übererfüllen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Poschmann

Sehr geehrter Herr Riwotzki,

vielen Dank für Ihre Anfrage!
Ich habe der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt, da wir aktuell effizientere Maßnahmen benötigen, um das dynamische Infektionsgeschehen kontrollieren und die dritte Welle brechen zu können.
Außerdem werden durch die Bundesnotbremse Maßnahmen bei hohen Inzidenzen bundesweit vereinheitlicht. Damit werden die Maßnahmen verständlicher und ein deutschlandweitere Flickenteppich an verschiedenen Regeln wird verhindert.

Seit längerem fordern zahlreiche Intensivmediziner ein konsequenteres Vorgehen im Kampf gegen das Corona-Virus, denn die Intensivbetten werden immer knapper und auch das Krankenhauspersonal ist überlastet. Es gibt Umfragen, die besagen, dass jede dritte Pflegekraft in Intensivstationen aktuell über einen Jobwechsel nachdenkt. Wir müssen verhindern, dass unser Gesundheitssystem zusammenbricht. Daher ist die Notbremse notwendig.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion war anfangs nicht mit allen Punkten zufrieden. Doch im parlamentarischen Verfahren konnten noch ziemlich gute Änderungen durchgesetzt werden: So konnten wir durchsetzen, dass Schulen bereits ab einer Inzidenz von 165 schließen müssen, da gerade die Infektionszahlen bei Kindern und Jugendlichen in der dritten Welle zugenommen haben. Außerdem haben wir ermöglicht, dass Spaziergänge nach 22 Uhr weiterhin möglich bleiben. Der Grund für Ausgangsbeschränkungen ist die Kontaktreduktion. Doch gegen Spazieren oder Sport an der frischen Luft ist nichts einzuwenden.
Da wir einige positive Änderung durchsetzen konnten und konsequentere Maßnahmen aktuell notwendig sind, habe ich für dieses Gesetz gestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Poschmann