Sehr geehrter Herr S., 

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Bei den derzeit öffentlich diskutierten Punkten handelt es sich zunächst um Vorschläge des Koalitionsausschusses, nicht um bereits ausgearbeitete Gesetzentwürfe. Viele davon werden in den Medien intensiv aufgegriffen, obwohl ihre konkrete Ausgestaltung noch offen ist. Der Reformbedarf ist dennoch real. 

Der demographische Wandel, die schwierige wirtschaftliche Lage, der technologische Umbruch und die internationalen Unsicherheiten stellen Arbeitsplätze, öffentliche Haushalte und unsere sozialen Sicherungssysteme vor erhebliche Herausforderungen. Deshalb müssen unterschiedliche Reformmöglichkeiten diskutiert werden. Entscheidend bleibt, was am Ende tatsächlich in einem Gesetzentwurf steht. 

Sollte die Bundesregierung konkrete Gesetze vorlegen, durchlaufen diese das übliche parlamentarische Verfahren. Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts werden sie im Bundestag beraten, in die zuständigen Ausschüsse überwiesen, gegebenenfalls durch Anhörungen von Sachverständigen ergänzt und können im weiteren Verfahren verändert werden. Eine Zustimmung ist daher weder vorweggenommen noch automatisch. 

Bei mehreren besonders intensiv diskutierten Punkten sehe ich bereits jetzt klare Anforderungen. Beim Informationsfreiheitsgesetz muss das bestehende Transparenzniveau erhalten bleiben. Schnellere und stärker digitalisierte Verfahren sowie der Schutz kritischer Infrastruktur dürfen nicht dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger, Medien oder zivilgesellschaftliche Organisationen weniger Zugang zu staatlichen Informationen erhalten. 

Auch bei der Rente darf ein pauschal längeres Arbeiten nicht die einzige Antwort auf den demographischen Wandel sein. Menschen, die körperlich oder psychisch belastende Berufe ausüben, benötigen weiterhin verlässliche und flexible Übergänge in den Ruhestand. 

Bei der Krankschreibung muss eine praxistaugliche Lösung gefunden werden. Niemand sollte gezwungen sein, sich bereits am ersten Krankheitstag krank in eine Arztpraxis zu begeben. Betriebliche und tarifliche Regelungen müssen weiterhin gelten. Auch eine Krankschreibung per Videosprechstunde soll möglich bleiben. Gleichzeitig ist es richtig, gegen unseriöse Angebote vorzugehen, bei denen Krankschreibungen ohne tatsächlichen ärztlichen Kontakt ausgestellt werden. 

Mir ist wichtig zu betonen, dass alle Vorschläge, wenn es zu Gesetzesentwürfen kommt, natürlich in gewohnter Transparenz durch den Bundestag laufen werden. Dabei setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, dass sie in ihrer Ausgestaltung, sozial ausgewogen, nachvollziehbar und im Alltag praktikabel sind. Erst auf Grundlage der konkreten Regelungen entscheide ich darüber, wie ich abstimme. 

Mit freundlichen Grüßen 

Sabine Poschmann