Werden sie den so angekündigten Reformen zustimmen?
Sehr geehrte Frau Poschmann, mit großer Sorge habe ich zum einen die Ankündigungen der Bundesregierung beobachtet. Am Ende einer langen Kausalkette in erster Linie, weil ich mich von unserer Regierung hintergangen fühle. Wenn in erster Linie durch Medienmanipulation und Lenkung der öffentlichen Debatte, problematische Reformpunkte durchgeschmuggelt werden sollen, schädigt das in erster Linie der Glaubwürdigkeit der Regierung.
Gerade im Angesicht des Erstarkens des rechten Spektrums kann sich dieses Land Politikverdrossenheit nicht leisten. Und das ist genau das, was mit so einem Verhalten provoziert wird.
Bitte lehnen sie diesen Vorschlag und verhandeln ihn transparent, sozial und zukunftsfähig neu.
Mit freundlichen Grüßen
S.
Quelle:
https://www.instagram.com/reel/DaU6Z6UMkIb/?igsh=MWs4aWJjNHB0eTRiZQ==
Weitere Fragen an Sabine Poschmann
Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen leisten einen äußerst wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Im aktuellen Koalitionsvertrag haben wir uns deswegen ausdrücklich darauf verständigt, die Versorgung im Bereich der psychischen Gesundheit zu stärken und den Zugang zu Therapie zu verbessern.
Das Vorgehen der Ministerin war weder mit der SPD-Fraktion abgestimmt, noch entspricht es dem gemeinsamen Bekenntnis zum Bundesprogramm im Koalitionsvertrag. Auch die dort vereinbarte unabhängige Evaluierung steht weiterhin aus.
Für mich ist entscheidend, dass Deutschland seine Versprechen einhält und international als verlässlicher Partner wahrgenommen wird. Menschen, die für uns eingestanden sind, müssen darauf vertrauen können, dass wir nun für sie einstehen.
Für uns als SPD-Fraktion bleibt klar: Jeder Mensch, der hilfsbedürftig ist, bekommt weiterhin Hilfe vom Staat. Das ist nicht nur sozialdemokratisches Grundprinzip, sondern auch im Grundgesetz und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verankert.