Kontakte zwischen Lobbyakteuren und Politik müssen im Lobbyregister transparent gemacht werden und öffentlich zugänglich sein. Wie steht Ihre Partei dazu?
Guten Tag,
in unserem aktuellen Wahlprogramm für Schleswig-Holstein fordern wir die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters "in welches jede externe einflussnehmende Organisation eingetragen werden muss ..."
Weitere Fragen an Sabine Rautenberg
Antwort 18.04.2022 von Sabine Rautenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
: "Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Sinne der § § 8 und 8 a des Kommunalabgabengesetzes besteht nicht." Die Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner ist demnach nicht vorgeschrieben.
Antwort 06.04.2022 von Sabine Rautenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
auch wir in Großhansdorf sind vom Fluglärm betroffen.