Frage an Sabine Wils von Vasco S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Wils,
Sehen Sie und wenn ja wo ein Demokratiedefizit in den Institutionen der Europäischen Union?
Welche Vorschläge haben Sie und ihre Partei um diesem Defizit zu begegnen und welche Richtung sollte die EU anstreben? Eher hin zu einem föderalen Staatsgebildes ähnlich den USA, in Richtung eines zentralistischen Staatengebildes oder sehen Sie die EU bei der Machtverteilung zwischen den EU-Ländern und den europäischen Institutionen schon am Ende der Fahnenstange?
Wie stehen Sie insbesondere (demokratisch gewählten!) Repräsentanten der EU nach außen gegenüber (z.B. EU-Außenminister). Welche Rolle sehen Sie und ihre Partei für die direkte Demokratie in der EU?
Mit freundlichen Grüßen,
Vasco Schultz
Sehr geehrter Herr Schultz,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Von Beginn an war der europäische Integrationsprozess durch einen gravierenden Mangel an Demokratie gekennzeichnet. Europa wird bis heute vor allem von den Regierungen sowie den politischen und wirtschaftlichen Eliten gestaltet. Aus unserer Sicht hat die Europäische Union erhebliche Demokratiedefizite. Das wollen wir verbessern.
Ein wesentlicher Schritt hin zu einem demokratischeren Europa ist für mich und DIE LINKE ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments. Das Europäische Parlament muss dem Übergewicht der Kommission und des Europäischen Rates etwas entgegensetzen können. Wir möchten umfassende Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments gegenüber allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der europäischen Exekutive. Gleichzeitig müssen die Kontrollrechte der nationalen Parlamente gegenüber dem Handeln der eigenen Regierungen im Rat weiter ausgebaut werden.
Ein weiterer wesentlicher Schritt ist der Ausbau der direkten Demokratie. Wir fordern, dass bei Grundsatzentscheidungen der Europäischen Union europaweite Volksabstimmungen durchgeführt werden müssen.
Wir wollen ein soziales Europa, in dem die Menschen Vorrang vor dem Markt haben. Beispielsweise ist die Europäische Zentralbank (EZB) jeder demokratischen Kontrolle entzogen. Ein soziales Europa gelingt jedoch nicht mit einer europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik, die der demokratischen Kontrolle entzogen ist. DIE LINKE fordert daher eine europäische Wirtschaftsregierung.
Von einem „Europa der Bürgerinnen und Bürger" ist die EU leider noch weit entfernt. Bis dorthin ist es noch ein langer Weg. Je stärker die Linke im Europäischen Parlament vertreten ist, desto mehr Druck entfalten wir in diese Richtung.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Wils
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