Frage an Sabine Wils bezüglich Verbraucherschutz

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Sabine Wils
DIE LINKE
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Frage von Jule T. •

Frage an Sabine Wils von Jule T. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Wils,
bei der Abstimmung über die Neufassung der Tierversuchsrichtlinie hat das EU-Parlament deutliche Verschlechterungen beschlossen. Der Verein Ärzte gegen Tierversuche wirft den Volksvertretern »Verrat an den Tieren« vor.
In der EU werden pro Jahr mehr als 12 Millionen Tiere in Tierversuchen verwendet. Die Richtlinie 86/609 aus dem Jahr 1986 regelt Tierversuche in der EU und legt Mindeststandards fest, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Im November 2008 hat die EU-Kommission ihren Novellierungsentwurf vorgelegt, der nun von den Gremien der EU beraten wird. Über den Entwurf muss nun noch der Ministerrat abstimmen und schließlich – nach der Europawahl - das Parlament in zweiter Lesung.
Wie werden Sie im Falle Ihrer Wahl stimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Jule Thumser
Hunde-Lobby e.V.
Vorsitzende

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Thumser,

vielen Dank für ihre Frage, die ich gerne beantworte .

DIE LINKE setzt sich grundsätzlich für einen Paradigmenwechsel bei Tierversuchen ein. Tierversuche sollen nicht mehr die Regel, sondern nur noch die Ausnahme sein. Primaten sollen nach dem Beispiel Österreichs überhaupt nicht mehr für Versuchszwecke gebraucht werden dürfen. Für andere zu Versuchszwecken verwendeten Tiere soll gelten, dass sie nur noch in Einzelfällen nach entsprechenden wissenschaftlichen und ethischen Prüfungen für Versuche benützt werden dürfen. Wichtig ist eine schnelle Prüfung und Standardisierung von alternativen Testverfahren.
Der vorliegende Entwurf für eine EU-Tierversuchsrichtlinie ist ein Fortschritt. Dennoch
bleiben viele Fragen unbeantwortet und viele Probleme ohne einen Lösungsvorschlag.
Bemerkenswert ist, dass das Thema Tierversuche erstmals auch aus gesellschaftspolitischer und nicht mehr nur aus wissenschaftlicher Sicht beurteilt wird. Der Entwurf berücksichtigt jedoch weder verbesserte noch neue Technologien im Tierversuchsbereich. Diese könnten letztlich dem Wohlergehen der eingesetzten Versuchstiere dienen. Der Entwurf berücksichtigt auch nicht die dringend notwendigen Alternativen zu Tierversuchen. Nach wie vor gelten Tiere als „unerlässlich“ beim Einsatz in wissenschaftlichen Verfahren. Laut dieser Richtlinie soll es legitim sein, Versuche an Tieren entsprechend ihrer genetischen Nähe zum Menschen zu rechtfertigen oder abzulehnen. Dieser Ansatz ist abzulehnen, weil er wissenschaftlich und ethisch unhaltbar ist.
Dennoch ist zu begrüßen, dass mit diesem Entwurf ein Ausstieg aus den Affenversuchen insbesondere in der Grundlagenforschung vorgesehen ist. Dabei sollen nichtmenschliche Primaten nur noch in Forschungsvorhaben mit klinischer Relevanz eingesetzt werden dürfen.
Das bedeutet de facto ein Verbot, nichtmenschliche Primaten in der Grundlagenforschung einzusetzen. Insgesamt soll die Verwendung nichtmenschlicher Primaten auf ein Minimum begrenzt werden. Dem ist aus unserer Sicht unbedingt zuzustimmen. Ein großer Fortschritt ist auch die rückwirkende Bewertung von Tierversuchen, ein bis heute großes Defizit. Denn warum sollen sich Tierversuche rechtfertigen lassen, wenn diese mangels rückwirkender Bewertung auf ihre tatsächliche Wirksamkeit nicht geprüft werden? Aus Sicht DER LINKEN ist auch die Überprüfung und Zulassung von Personen, die Tiere verwenden oder pflegen ein wichtiger Schritt hin zu mehr Tierschutz. Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass nur weitergebildetes Personal eingesetzt wird und neueste Erkenntnisse im Bereich Tierhaltung und Versuchsdurchführung adäquat weitergegeben und angewendet werden.
Für diese wichtigen Fragen zum Tierschutz wird es voraussichtlich Mehrheiten quer durch alle Fraktionen im Europaparlament für eine Verbesserung des vorliegenden Entwurfes für eine EU-Tierversuchsrichtlinie geben. Ich werde mich auch dafür einsetzen und mein Abstimmungsverhalten von dem dann erzielten Ergebnis abhängig machen.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Wils