Frage an Sabine Wils von Luca V. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Wils
Ich wüsste gerne wie Sie, als "meine" Europaabgeordnete, zu Provisionen im Bankgeschäft, bzw. einem Verbot/ dem Weiter-reichen an die Kunden stehen.
Außerdem: Wie schätzen Sie die Aussichten ein, den von Sozial-Demokraten, Liberalen und Konservativen gefassten Beschluss diesbezüglich, zu kippen?
Gratulation zu Ihrer vorbildlichen Antwort-Statistik: 19/19! Das weiß ich zu schätzen.
Mit höflichen Grüßen,
Luca Vogel
Sehr geehrter Herr Vogel,
die negative Entscheidung aus dem Europaparlament zum geforderten Provisionsverbot im Bankgeschäft hat Ihre Vorahnungen wahrscheinlich bestätigt.
Die Mehrheit der Abgeordneten fühlt sich den Interessen der Finanzinstitute verpflichtet. Eine Abschaffung der Provisionen sabotiert einen wichtigen Zugangsweg für die Vermarktung von Anlageprodukten. Dies ist von der Finanzwirtschaft nicht gewünscht.
Mit dieser Ablehnung eines Mehr an Verbraucherschutz steht das Europäische Parlament nicht allein. Der Bundestag hat ein solches Provisionsverbot auf nationaler Ebene ebenfalls nicht erlassen. Dass dies möglich wäre, zeigen Großbritannien und die Niederlande.
Die in Deutschland verschärften Informationspflichten der Banken haben nur zu einem weiteren kleingedruckten Formular geführt. In einem gegebenenfalls notwendigen Rechtsstreit werden die Beweismöglichkeiten der Bank gegenüber geschädigten Kunden gestärkt. Die Medien berichten weiterhin über „Beratungen“, die den Interessen der Banken an Provisionen und nicht denen der Kunden dienen. Business as usual am Bankenschalter.
Dies ist für die soziale Lage und Perspektive vieler Bürgerinnen und Bürger katastrophal. Die anderen Parteien des Bundestags setzen auf eine kapitalbasierte Sicherung für Alter und Notlagen. Dazu werden die entsprechenden Sicherungssysteme abgebaut. Die Bürgerinnen und Bürger werden gezwungen, individuell in Kapitalanlagen zu investieren und für die Zukunft vorzusorgen. Dies ist für die Finanzwirtschaft ein sehr profitables Geschäft - auch an der Banktheke.
Die Ergebnisse dieser Politik sind am Debakel der Riesterrente dokumentiert, wobei der Begriff Debakel für die Kunden aber nicht die Finanzinstitute zutrifft.
Die Realität an den Finanzmärkten beweist: Dies ist der Gang ins Spielkasino. Der Abschied von der Solidargemeinschaft.
Deshalb stehe ich weiterhin für umlagefinanzierte Sicherungssysteme ein, die einem im Alter, bei Krankheit und Pflege ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.
Mit Pflege-Bahr und Riesterrente, der Rente mit 67 und gesenktem Rentenniveau weist die Politik in eine andere Richtung. Weder Demographie noch Einnahmen verhindern Alternativen. Es ist eine Politik, die den Gewinnen und nicht den Menschen verpflichtet ist. Und Politik wird von Menschen gemacht und von Menschen gewählt. Deshalb habe ich hier auch noch Hoffnung auf Veränderungen.
Politiker, die erklären „there is no alternative“, sollten Ihren Job an den Nagel hängen, sie sind überflüssig.
Weiterführende Informationen können Sie z.B. unter folgendem Link finden: http://sozialpolitik.verdi.de/alterssicherung_betriebliche_altersvorsorge_pflege
Einen guten Überblick können Sie auch unter www.nachdenkseiten.de erhalten, die viele Hintergrundinformationen liefern.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Wils
P.S.: Leider konnte ich krankheitsbedingt bei der Abstimmung Im Europaparlament nicht anwesend sein.
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