(...) Zusammenfassend muss man sagen, dass die Anzahl der arbeitslosen Personen bei weitem nicht vollständig von der offiziellen Berichterstattung abgebildet wird, aber die BA dies auch nicht tun kann, da sie nur die Arbeitslosigkeit erfasst, wie diese vom Gesetzgeber definiert ist. Somit ist die Arbeitslosenstatistik mehr Ausdruck einer politisch bestimmten Zählweise von Arbeitslosen als eine objektive unabhängige Größe. (...)

(...) In Bezug auf ADS/ADHS ist es besonders wichtig zu beantworten, ob es sich eigentlich um eine psychische Erkrankung handelt. Krankheit ist nirgends rechtlich definiert. (...)

(...) Wir haben derzeit eine Vielzahl von parlamentarischen Initiativen, mit denen wir auf den NSA/BND-Skandal reagieren: Zum einen fordern wir nach wie vor, dass Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss als Zeuge aussagen kann. Darüber hinaus fordern wir einen umfassenden, gesetzlich geregelten Whistleblower-Schutz, den es bislang auch in Deutschland nicht in ausreichender Form gibt; wir wenden uns gegen die Pläne der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung und wir wollen die Praktiken des BND einer umfassenden Kontrolle unterziehen. (...)

Sehr geehrter Herr Klare,

leider erschließt sich mir nicht klar ihre Frage. Auf welche „erste Seite“ bezieht sich Ihre Frage?

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Zimmermann

(...) meiner Meinung nach spricht unserer Parteivorsitzender Bernd Riexinger zu Recht von Hetze. Die CSU operiert mit Begrifflichkeiten wie „Wer betrügt, der fliegt“ und unterstellt damit, dass es einen Sozialmissbrauch gibt, gegen den vorgegangen werden muss. (...) So besitzen 0,7 Prozent eine rumänische oder bulgarische Staatsbürgerschaft (absolut: 40.231). (...) Vergessen wird zugleich, dass es hundertausende Zuwanderer gibt, die hier arbeiten und in die Sozialkassen einzahlen. (...)

(...) DIE LINKE pflegt kritisch-solidarische Beziehungen zu Kuba und zur Regierungspartei PCC. (...)