Frage an Sahra Wagenknecht von Hendrik W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
wie stehen Sie zu den geplanten und Veränderung des Infektionsschutzgesetzes, welches wieder einmal im Eiltempo verschärft werden soll? Als Bürger dieses Landes mache ich mir große Sorgen und zweifle sehr stark an der Verhältnismäßigkeit der geplanten Änderungen.
Ich möchte Sie - als Vertreterin aus meinem Wahlkreis - bitten dieser Änderung nicht zuzustimmen.
Vielen Dank und Grüße aus Düsseldorf
H. W. .
Sehr geehrter Herr W.
Die Fraktion DIE LINKE hat seit Beginn der Corona-Pandemie das Vorgehen der Bundesregierung bezüglich der Verhängung der epidemischen Notlage immer wieder scharf kritisiert. Es ist inakzeptabel, dass die Regierung seit über einem Jahr für gravierende Einschränkungen der Grundrechte eine Pauschalvollmacht erhält und damit Maßnahmen beschließen kann, ohne das Parlament an der Entscheidung zu beteiligen. Wir haben der Verhängung der epidemischen Notlage in der von der Bundesregierung vorgesehenen Weise aus diesen Gründen nie zugestimmt. Die Fraktion DIE LINKE hat auch bei der Ende August erfolgten Abstimmung über eine Verlängerung der epidemischen Notlage geschlossen dagegen gestimmt, ebenso bei der Abstimmung am 07.09. zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und der weiteren Einschränkung der Grundrechte.
Ich habe seit Beginn der Pandemie Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung geübt und habe meine Kritik immer wieder ausführlich in meinen wöchentlichen Videos begründet. Wenn Sie Näheres zu meiner Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung erfahren wollen, empfehle ich ihnen deshalb meinen Videokanal auf youtube, wo es eine Vielzahl von Videos zu vielen Aspekten der Corona-Pandemie gibt. Sahra Wagenknecht - YouTube
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Ich lehne den Pandemievertrag der WHO ab, weil ich den enormen Machtzuwachs einer Organisation, die leider zunehmend von privaten Institutionen finanziert wird statt von den beteiligten Staaten, für eine sehr problematische Entwicklung halte.
Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut.
das Europawahlprogramm des BSW wurde auf dem Parteitag in Berlin am 27. Januar 2024 beschlossen.
Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut