Sehr geehrter Herr D.,

ich habe seit Beginn der Corona-Pandemie, wie auch meine Fraktion DIE LINKE, das Vorgehen der Bundesregierung bezüglich der Verhängung der epidemischen Notlage scharf kritisiert. Es ist inakzeptabel, dass die Regierung seit über einem Jahr für gravierende Einschränkungen der Grundrechte eine Pauschalvollmacht erhält und damit Maßnahmen beschließen kann, ohne das Parlament an der Entscheidung zu beteiligen. Wir haben der Verhängung der epidemischen Notlage in der von der Bundesregierung vorgesehenen Weise aus diesen Gründen nie zugestimmt. Sowohl bei der Abstimmung am 21.04.2021 sowie bei der Ende August erfolgten Abstimmung über eine Verlängerung der epidemischen Notlage hat die Fraktion DIE LINKE geschlossen dagegen gestimmt, ebenso bei der Abstimmung am 07.09. zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und der weiteren Einschränkung der Grundrechte. 

Dass ich an der Abstimmung am 21.4. nicht teilnehmen konnte, lag daran, dass ich aufgrund eines  positiv getesteten Bundestagsfahrers, mit dem ich gefahren war, zu diesem Zeitpunkt in Corona-Quarantäne war. Mich hat dies sehr geärgert, da ich gerne an der Bundestagsabstimmung teilgenommen hätte. 

Wenn Sie Näheres zu meiner Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung erfahren wollen, empfehle ich ihnen meinen Videokanal auf youtube, wo es eine Vielzahl von Videos zu vielen Aspekten der Corona-Pandemie gibt. Sahra Wagenknecht - YouTube

Mit freundlichen Grüßen

Sahra Wagenknecht