Befürwortet Ihre Partei die Abschaffung des § 166 StGB (Antiblasphemie Paragraph)?
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
im Kontext von Art. 5 GG & Art. 10(1) EMRK sowie der jüngsten weltweiten gewaltsamen Verfolgung von Religionskritikern einschließlich in Europa, würde sich Ihre Partei für die Aufhebung des Anti-Blasphemiegesetzes §166 StGB (u. ähnliche gesetzliche Reglungen) fördern?
Falls nein, warum? Falls ja, welche Maßnahmen würden unterstützt, um sicherzustellen, dass der wesentliche Inhalt nicht einfach durch das Verschärfen/Ausweiten anderer Strafgesetze ersetzt wird? Zum Beispiel durch eine Ausweitung/Interpretation der Gesetze gegen Hassrede, Aufstachelung, Beleidigung usw., sodass im Wesentlichen dieselbe Rede kriminalisiert wird?
Können Sie insbesondere die Position der BSW von der Ihrer ehemaligen Partei, Die Linke, abgrenzen?
Vielen Dank für Ihre Klarstellung der Parteipositionen.
Mit freundlichen Grüßen
Tendai M.
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