Wieso haben Sie in der Friedensinitiative sich nicht der Stimme enthalten, wenn Sie doch "im Antrag der AfD eine diplomatische Lösung" begrüßen und nur die Einschaltung der OSZE (WARUM!?) ablehnen?
Zitat S. W. "Allerdings skizziert der Antrag einen Weg, den wir uns so nicht zu eigen machen möchten und der aus unserer Sicht eine Verengung der diplomatischen Möglichkeiten beinhalten würde, die jedoch mit dem Beginn von Verhandlungen verbunden sein müssten."
Oft wird die schwammige Forderung nach Friedensverhandlungen kritisiert. Spricht etwas dagegen, die 3500 internationalen "Beamten" der OSZE in Wien die Aufgabe zu stellen, Friedensverhandlungen konkret zu ebnen und einzuleiten?
Ich schätze das BSW sehr und bitte um Vermeidung von unglaubhaften Ausflüchten, danke!
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Dort können Sie unser Europawahlprogramm herunterladen, und Sie finden neben den zentralen Veranstaltungsterminen unserer derzeit laufenden landesweiten Wahlkampftour auch eine Übersicht der BSW-Kandidaten, die für das Europaparlament kandidieren und die Sie mit Ihrer Stimme für das BSW (Liste 28 auf dem Wahlschein) bei der Europawahl am 9. Juni wählen können.
Ich lehne den Pandemievertrag der WHO ab, weil ich den enormen Machtzuwachs einer Organisation, die leider zunehmend von privaten Institutionen finanziert wird statt von den beteiligten Staaten, für eine sehr problematische Entwicklung halte.
Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut.
das Europawahlprogramm des BSW wurde auf dem Parteitag in Berlin am 27. Januar 2024 beschlossen.