Ist uns die deutsche Cybersicherheit tatsächlich wichtig?
Sehr geehrte Frau Bubendorfer-Licht,
Vor kurzem haben die Journalisten von ZDF und policy_networks über die lächerliche Lage der deutschen Cybersicherheit ausführlich berichtet. Eine Firma, gegründet von vom putin ausgezeichneten KGB/FSB Sicherheitsforscher, bestimmt Jahrelang die deutsche Cybersicherheit-Policy, versorgt viele Unternehmen und vielleicht sogar Behörden mit Software-Lösungen uvm. Vielmehr, der Leiter der BSI hat zumindestens indirekte Verbindungen zu der Firma über seinen Verein; außerdem ist es höchst fragwürdig, ob er überhaupt relevante Kompetenzen hat, um die höchstkritische Stelle zu besetzen.
Ich bitte Sie aber um Stellungnahme und würde gerne als Steuerzahler und deutscher Staatsbürger wissen, welche Schritte haben Sie und der Innenausschuss vor, um die Cybersicherheit wirklich abzusichern. Außerdem möchte ich den Rücktritt der Herrn Schöhnbohm und eine Reform der BSI fordern.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihr Anliegen, das ich Ihnen gerne beantworte. Als Fortschrittskoalition ist uns die Cybersicherheit in Deutschland selbstverständlich ein wichtiges Anliegen. Hierbei wird das Bundesinnenministerium schnellstmöglich einen Entwurf für ein umfassendes KRITIS-Dachgesetz vorlegen, mit dem kritische Infrastrukturen noch besser und umfassender gegenüber Cyberangriffen geschützt werden können. Wir müssen die Sicherheitsstandards gemeinsam mit den zuständigen Betreibern an aktuelle Herausforderungen, gerade im Hinblick des verbrecherischen Angriffskrieges Putins auf die Ukraine, anpassen. Denn dieser Angriffskrieg zielt auch auf uns in Form von Cyberattacken ab und soll das Vertrauen in die Demokratie und unsere liberale Gesellschaft erschüttern. Das müssen wir verhindern.
Die Abberufung des Präsidenten des BSI erfolgte soeben durch die Bundesinnenministerin.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Bubendorfer-Licht, MdB
Weitere Fragen an Sandra Bubendorfer-Licht
Zur Bekämpfung des Problems der gezielten Desinformation über die sozialen Medien ist ein breit gestreutes Spektrum an Maßnahmen notwendig.
Es ist wichtig, dass in den Ressorts genau beraten wird, wie der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts an den Gesetzgeber am besten umgesetzt werden kann.
Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine aktuelleren inhaltlichen Informationen als jene, die dem öffentlichen Referentenentwurf zu entnehmen sind.
Ein Parteiverbotsverfahren allein wird die gesellschaftlichen Probleme nicht lösen. Trotzdem ist eine sorgfältige Prüfung der Handlungsoptionen nun geboten.