Wie lässt sich die Auswirkung "sozialer" Medien auf das politische System kontrollieren?
Sehr geehrte Frau Bubendorfer-Licht,
Zu Ostern hatte ich Familienbesuch. Meine Mutter thematisierte immer wieder die angeblich gestiegene Ausländerkriminalität. Als ich sie auf ihre Quellen ansprach, zeigte sie mir YouTube-Videos, die bei ihr im Handy aufpoppen, wenn sie es öffnet. Allesamt unseriöse Quellen.
Mein Bruder ist mittlerweile ein Freund Russlands geworden. In den Facebook-Reels, aus denen er sich nun täglich informiert, erscheinen Statistiken über die niedrige Arbeitslosigkeit in Russland im Vergleich zu Deutschland, zur Gefährlichkeit Selenskis und zur Problematik von Waffenlieferungen an die Ukraine.
Diese beiden Beispiele zeigen, wie eine Nation über das Handy politisch verblödet und Richtung AfD getrieben wird. Mein Eindruck ist, dass die deutsche Politik das kaum auf dem Schirm hat, während Macron und Biden Alarm schlagen. Welchen Plan hat ihre Regierung, um diese Trend zu bekämpfen, bevor es zu spät ist?
Mit freundlichen Gruessen
Andreas R.
Sehr geehrter Herr R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich gebe Ihnen Recht, dass die sozialen Medien unser politisches Arbeiten und auch die Wahrnehmung von Politik stark beeinflussen. Sicherlich hat dies auch Vorteile, aber ich gebe Ihnen dahingehend Recht, dass die Informationsflut und die Geschwindigkeit an Informationen auch immer die Gefahr mit sich bringt, dass Desinformationen gestreut werden.
Auch der Umstand, dass besonders starke Emotionen wie Hass und Extreme durch die Algorithmen der sozialen Medien besonders stark an die Nutzer herangetrieben werden, hat durchaus stark problematische Auswirkungen. Hier müssen wir gesellschaftlich und politisch noch bewusster mit dieser Gefahr umgehen.
Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag setzt sich gerade sehr intensiv mit Thema auseinander. Erst vor Kurzem haben wir eine Veranstaltung unter dem Titel "Desinformation als hybride Bedrohung – wie können wir unsere Demokratie schützen?" durchgeführt. Auch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) setzt sich natürlich mit dem Thema ausseinander. Beispielsweise versucht es über die Bundeszentrale für politische Bildung unter der dem #wirstattdesinformationen Videos gegen Desinformationen im Ukraine-Krieg zu verbreiten.
Unter Leitung des BMI koordiniert die Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen (AG Hybrid) den strategischen Umgang der Bundesregierung mit hybriden Bedrohungen. Als Arbeitsmuskel der AG Hybrid dient die ressort- und behördenübergreifende Task Force gegen Desinformation. Im Mittelpunkt der Arbeit der Task Force stehen vor allem Maßnahmen zur Identifizierung von Narrativen, zur Stärkung der proaktiven, faktenbasierten Kommunikation und zur Erhöhung der gesellschaftlichen Resilienz gegen Bedrohungen aus dem Informationsraum.
Ich glaube, dass es hier keine einfache Antwort auf dieses komplexe Problem gibt. Zur Bekämpfung dieses Problems ist ein breit gestreutes Spektrum an Maßnahmen notwendig. Wir müssen durch funktionale Kampagnen das Vertrauen in die staatlichen Institutionen wieder besser stärken, gezielte Falschinformation unterbinden, strafbare Inhalte verfolgen, die Medienkompetenz unserer Bürgerinnen und Bürger verbessern und verstärkt bei dem Thema sensibilisieren.
Ich danke Ihnen nochmals herzlichst für die Nachricht und wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Bubendorfer-Licht
Weitere Fragen an Sandra Bubendorfer-Licht
Es ist wichtig, dass in den Ressorts genau beraten wird, wie der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts an den Gesetzgeber am besten umgesetzt werden kann.
Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine aktuelleren inhaltlichen Informationen als jene, die dem öffentlichen Referentenentwurf zu entnehmen sind.
Ein Parteiverbotsverfahren allein wird die gesellschaftlichen Probleme nicht lösen. Trotzdem ist eine sorgfältige Prüfung der Handlungsoptionen nun geboten.
Ein Parteiverbotsverfahren allein wird die gesellschaftlichen Probleme nicht lösen. Trotzdem ist eine sorgfältige Prüfung der Handlunsoptionen nun geboten.