Auch in der aktuellen Situation unterstützen wir die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung finanziell, diplomatisch und materiell und setzen uns nachdrücklich für die Einhaltung grundlegender Menschenrechtsstandards ein.
Persönliche politische Positionen einzelner Bewerberinnen und Bewerber sind legitim, jedoch bleibt die Neutralität und Unvoreingenommenheit des Gerichts oberstes Gebot.
Die Ziele der Union sind und bleiben Frieden und Sicherheit in ganz Europa.
Transparenz ist und bleibt ein fundamentaler Bestandteil unserer demokratischen Kultur.
Ein Verbotsverfahren sollten wir nur angehen, wenn wir mit übergroßer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen können, dass dieses auch erfolgreich sein wird.