Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Abstimmung über Taurus-Lieferungen an die Ukraine.

Es ist richtig, dass Deutschland vorerst keine Marschflugkörper vom Typ „Taurus“ an die Ukraine liefern wird. Wir haben am 17. Januar den Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Im Vorfeld der Abstimmung war bereits klar, dass wir dem Antrag der Union nicht zustimmen werden. Denn Thema der Plenardebatte war der Jahresbericht der Wehrbeauftragten 2022. Angesichts der angespannten Sicherheitslage in Europa wurde diskutiert, wie die Bundeswehr so schnell wie möglich fit für die aktuellen Herausforderungen und Bedrohungen gemacht werden kann. Für uns Liberale ist es weder sachdienlich noch zielführend diese beiden Debatten miteinander zu verknüpfen. Parteipolitisches Kalkül darf nicht auf den Rücken der Soldaten und Soldatinnen in der Ukraine ausgetragen werden. Das Abstimmungsergebnis hat diese Haltung ganz klar unterstrichen. 178 Abgeordnete stimmten in namentlicher Abstimmung für die Vorlage, 485 dagegen, drei enthielten sich.

Nichtsdestotrotz möchte ich hier noch einmal ganz deutlich zum Ausdruck bringen, dass die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine nach wie vor ungebrochen ist. Zurecht hat Bundeskanzler Olaf Scholz unsere europäischen Partner aufgerufen, ihre Anstrengungen zugunsten der Ukraine zu verstärken. Unser aller Unterstützung in ganz Europa darf nicht nachlassen. Wir Freie Demokraten halten auch weiterhin daran fest, dass Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine unumgänglich sind. Bundeskanzler Olaf Scholz muss nun endlich klare Kante bekennen und in dieser Angelegenheit eine Entscheidung treffen. Wir sind im engen Austausch und hoffen auf einen baldigen Konsens. Als Ampel-Koalition müssen wir jetzt die Taurus-Wende selbst auf den Weg bringen.

Denn eins ist auch klar: Die Ukraine verteidigt im Kampf gegen Putin nicht nur sich selbst, sondern auch unsere demokratischen Werte und Überzeugungen sowie ein freies Europa. 

Gerne zitiere ich in diesem Zusammenhang Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius: "Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist eben nicht nur – man kann es nicht oft genug sagen – ein Angriff auf die Souveränität der Ukraine. Er ist eine ernsthafte und scheinbar dauerhafte Bedrohung für unsere europäische Friedensarchitektur." 

Nochmals vielen Dank für Ihre Frage. Ich hoffe, dass ich Ihnen unsere Beweggründe damit verständlich und nachvollziehbar machen konnte. 

Viele Grüße 

Sandra Weeser