Sehr geehrter Herr Kirchner,
Im Gegensatz zum großen Teil aller anderen Bundesländer gibt es in Bayern kein Informationsfreiheitsgesetz oder Transparenzgesetz. Nur Sachsen und Niedersachsen haben ebenfalls keines. Im Europaweitem Vergleich haben neben Bayern, Niedersachsen und Sachsen nur die Länder Österreich und Weißrussland kein IFG.

Das Wahlversprechen der Freien Wähler für ein IFG wurde aufgrund des Widerstandes der CSU nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

Ich möchte Sie daher fragen, ob Sie sich für ein Bayerisches IFG einsetzen werden oder ob Sie die Politik Ihrer Partei in diesem Thema mittragen.
Falls Sie die Stellung der CSU in diesem Thema mittragen, bitte ich Sie zu begründen weshalb Sie ein Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz ablehnen.

Mit freundlichen Grüßen
J. S.